Berlin/Hamburg (dpa) l Große Kartons stapeln sich bis oben im Papiercontainer, aufgerissene Mülltüten liegen neben der randvollen Tonne, aus der Biotonne dringt beißender Geruch – immer wieder kommt es in Mietshäusern zu Konflikten bei der Müllentsorgung.

Häufiges Problem: Für den Abfall reichen die aufgestellten Tonnen nicht aus. In diesem Fall gibt es für Mieter nur einen Weg: Sie müssen den Vermieter darüber informieren.

Vermieter ist in der Pflicht

„Dessen Pflicht ist es, für größere oder mehr Tonnen zu sorgen“, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Es ist das Recht eines Mieters, dass er seinen Müll adäquat entsorgen kann. Die Mehrkosten kann der Vermieter, ebenso wie alle anderen Kosten der Müllentsorgung, als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Kommt der Vermieter seiner Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, kann dies einen Mangel darstellen, der eine Mitminderung rechtfertigen kann, erklärt Silvia Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg.

Müll muss getrennt werden

Generell gilt: Mülltonne ist nicht gleich Mülltonne. Es gibt sie etwa in Grau, Blau, Gelb, Grün oder Braun. Müll zu trennen, ist eine gesetzliche Pflicht. „Wie genau dies abläuft, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt“, erklärt Jörg.

Letztendlich legen die Gemeinden in ihren Satzungen fest, welche Tonnen für welchen Müll genutzt werden. „In einigen Gemeinden ist die Blaue Tonne Pflicht, in anderen kann sie freiwillig aufgestellt werden“, sagt Wagner.

In Sachsen-Anhalt sind die Landkreise für Entsorgungsaufgaben zuständig. Dort stehen auch weitere Informationen zur An- und Abmeldung von Mülltonnen zur Verfügung.

Hinweis auf Mülltrennung

„Aufgabe des Vermieters ist es, die Mieter des Hauses auf die richtige Mülltrennung hinzuweisen“, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins in Frankfurt am Main. Vor allem sollte der Vermieter darüber aufklären, dass durch falsche Mülltrennung mehr Müllkosten und damit höhere Nebenkosten entstehen.

Denn die Ausgaben, die durch Erhöhungen der Müllgebühren entstehen, muss der Mieter finanziell stemmen – „vorausgesetzt, die Umlage ist im Mietvertrag wirksam vereinbart“, wie Janßen betont. Umlagefähig sind auch Kosten durch vom Vermieter veranlasste Müllbeseitigung.

Vermieter darf kontrollieren

Der Vermieter ist auch berechtigt, den Müll zu kontrollieren. Schließlich muss er bei der Aufstellung der Tonnen wirtschaftlich handeln. Um einen Überblick zu haben, ob die Mülltonnen ausreichen oder überdimensioniert sind, darf der Vermieter deshalb gelegentlich überprüfen, ob die Tonnen für den anfallenden Müll passend sind.

Auch kann er die Deckel der Tonnen heben und checken, ob die Mieter den Müll richtig getrennt haben. Ist dies nicht der Fall, ist der Vermieter berechtigt, die Mieter auf eine korrekte Mülltrennung hinzuweisen. „Aus anderen Gründen darf der Vermieter den Müll aber nicht kontrollieren“, sagt Wagner.

Hausflur kein Entsorgungsplatz

Oft stellt sich die Frage, wer für Müll im Hausflur zuständig ist. „Handelt es sich nicht um Müll von Mietern, sondern etwa von im Haus im Auftrag des Vermieters tätigen Handwerkern, kann der Vermieter die für die Entsorgung entstehenden Kosten nicht auf die Mieter abwälzen“, stellt Janßen klar.

Stammt der Unrat aber von Mietern, sollte der Vermieter diese auffordern, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. „Geschieht das nicht, kann der Vermieter diesen Müll auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen“, erklärt Janßen.

Hausordnung regelt meist Ort

In der Hausordnung oder im Mietvertrag sollte geregelt sein, wo die Mülltonnen aufzustellen sind. Fehlt eine solche Vereinbarung, darf ein einzelner Mieter die Tonne aber nicht einfach hinstellen, wo er will. Üblich ist es, diese außerhalb der Wohnräume zu deponieren – ein Mieter darf sie also nicht in seiner Wohnung aufstellen (AG Brühl, Urteil v. 4.4.1997, 23 C 193/96, WuM 1997, 549). Schon allein wegen der entstehenden Gerüche scheint dies angebracht.