1000 Unterschriften gegen neuen Tagebau

Greenpeace-Aktivisten haben gestern vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen den weiteren Kohleabbau und gegen Pläne zum Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Profen (Burgenlandkreis) protestiert. Sie übergaben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein großes Banner, mit dem sie ihre Forderungen deutlich machten.

Magdeburg. "Keine neuen Tagebaue – Herr Ministerpräsident", diese Aufforderung, getragen von 1000 Unterschriften, prangte auf dem Banner, das Haseloff gestern entgegennahm. Ein Dutzend Aktivisten der Umweltorganisation sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Lützen forderten den Ministerpräsidenten auf, sich statt für Braunkohle verstärkt für erneuerbare Energien einzusetzen.

Grund der Proteste sind Planungen der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) zum Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Profen. Dafür soll ein neuer Tagebau bei Lützen aufgeschlossen werden. Die Orte Schweßwitz, Michlitz, Röcken, Sössen, Bothfeld, Gostau, Kölzen, Stößwitz und Ellerbach müssten den Baggern weichen. "Es wird auch davon geredet, dass einige Orte gerettet werden könnten. Doch wir wissen, dass eine Insellösung nicht möglich ist", sagte Adolf Rocha von der Bürgerinitiative. Er forderte ein Mitspracherecht: "Wir bitten darum, mit in die Diskussion eingebunden zu werden."

Sven Willner von Greenpeace betonte gegenüber Haseloff: "Ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist möglich. Wir müssen die Großkraftwerke auslaufen lassen und dürfen keine neuen Kraftwerke bauen. Sonst wird das mit den erneuerbaren Energien nicht funktionieren", schätzte Willner ein.

Der Regierungschef versprach den Umweltaktivisten sowie den Vertretern der lokalen Bürgerinitiative, sich "ins Zeug zu legen". Trotzdem müsse er sicherstellen, dass auch für Hartz-IV-Empfänger Strom bezahlbar bleibe. "Das ist momentan nicht nur über erneuerbare Energien möglich. Uns fehlen noch effizientere Speicher", sagte Haseloff.

Wie sich die Regierung zu den Plänen der Mibrag verhalten wolle, dazu äußerte sich Haseloff ausweichend. "Nicht die Regierung baut den Tagebau", sagte er und betonte, das neue Kraftwerk sei effektiver als drei ältere mit schlechtem Wirkungsgrad, die es ersetzen soll. "Wir müssen sicherstellen, dass niemand im Dunkeln sitzt", meinte Haseloff.

Allerdings produziert Sachsen-Anhalt seit 2006 in wachsendem Maße mehr Strom, als das Land selbst verbraucht. Das räumte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Bündnis 90/Grüne) ein. Sachsen-Anhalt I