Magdeburg/Berlin l Das Bamf schiebt derzeit bis zu 770 000 offene Asyl-Fälle vor sich her. Zum einen gebe es gut 370 000 unerledigte Asylanträge, sagte Behördenleiter Frank-Jürgen Weise am Freitag in Berlin. Hinzu kämen die Fälle von bis zu 400 000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten.

Das Bamf will in allen Bundesländern „Ankunftszentren“ (insgesamt etwa 20) einrichten, um in schnellen Verfahren den enormen Rückstand abzubauen. In Sachsen-Anhalt wird das „Ankunftszentrum“ in Halberstadt (Landkreis Harz) installiert. Dort sollen ab März täglich mindestens 200 Entscheidungen getroffen werden. Ob ein Bleiberecht gegeben ist, wird in nur vier Tagen geklärt. Dann werden die Betroffenen auf die Kommunen verteilt oder abgeschoben. „Wir werden dieses Jahr weiter konsequent abschieben“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag der Volksstimme.

In der Vergangenheit mussten Asylbewerber teils sechs Monate und länger warten, bis sie überhaupt einen Asylantrag stellen konnten. Stahlknecht sagte, die beschleunigten Verfahren würden zu einer spürbaren Entspannung führen. In Sachsen-Anhalt leben rund 20 000 Flüchtlinge, über deren Anträge noch nicht entschieden ist. Der Rückstau soll bis Jahresende abgearbeitet sein. „Die Integrationsarbeit wird dadurch nicht weniger“, sagte Stahlknecht. Ende Fe­bruar erörtert er mit Kommunalpolitikern die Flüchtlingslage.

Bamf-Chef Weise sagte, Anfang 2015 habe seine Behörde gut 600 Fälle pro Tag abgearbeitet, Ende des Jahres seien es bereits 2000 gewesen. Um die eine Million in diesem Jahr zu schaffen, müssten es täglich 6000 Fälle werden. Dafür wird das Personal massiv aufgestockt. Anfang 2015 hatte das Bamf 2350 Mitarbeiter, inzwischen sind es 3500. Bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Und: 1000 Mitarbeiter von anderen Behörden werden befristet abgeordnet.

Das befürwortet auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte er. Vereinbarungen wie Schengen oder Dublin könnten nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. Haseloff: „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist. Die Kommunen und die ehrenamtliche Helfer leisten Großartiges.“ Allerdings seien die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht: „Deshalb kippt die Stimmung in der Bevölkerung – trotz einer weiterhin vorhandenen großen Hilfsbereitschaft.“