Was kontrolliert die Kontrollkommission?

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wacht über den Verfassungsschutz, also den Geheimdienst des Landes Sachsen-Anhalt. Dem Gremium gehören fünf Mitglieder an. Die Landesregierung ist verpflichtet, die PKK umfassend zu unterrichten.

Offengelegt werden müssen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen sind auch Einzelfälle zu erläutern. Die PKK-Mitglieder haben das Recht auf Akteneinsicht und Befragungen.

Politisches Kapital dürfen die Abgeordneten aus ihrem Wissen jedoch nicht schlagen. Sie sind besonders zur Verschwiegenheit verpflichtet, selbst anderen Landtagsmitgliedern gegenüber: Geheimdienst-Kontrolle ist eine einsame Aufgabe. (he)

Magdeburg l Volker Olenicak wird es offensichtlich warm im Plenarsaal. Im Hemd sitzt der AfD-Abgeordnete auf seinem Sitz, immer wieder schiebt er seine orangefarbene Brille auf den Kopf und zurück auf die Nase. Am Ende kann er sich zufrieden zurücklehnen: Mit 48 Stimmen hat er die nötige Mehrheit und zieht in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ein, das Aufsichtsgremium des Landtags für den Verfassungsschutz.

Die AfD hat das Anrecht auf einen Sitz in dem fünfköpfigen Gremium. Dennoch muss ein Bewerber die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen – und in einer geheimen Abstimmung gibt es keine Garantien. Mit den 25 AfD-Stimmen allein hätte es nicht gereicht. 48 Stimmen für Olenicak, 35 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen: Das Ergebnis bedeutet, dass auch aus der Koalition Stimmen für den Bitterfelder kamen. Doch trotz der für ihn erfolgreichen Wahl dürfte es kaum ruhig werden um Olenicak.

Denn auf seiner Facebook-Seite findet sich bemerkenswerte Beiträge. Noch im vergangenen November teilte er ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Aufschrift: „Verräterin Merkel gefährdet den Frieden in Europa. Rücktritt der zionistischen US-Agentin.“

Grüne kritisieren AfD-Mann

Deutschlands Regierungschefin als heimlich für Amerikaner und „Zionisten“ arbeitende Verräterin? Das ist das Weltbild von Rechtsextremisten. Die Grünen äußerten bereits vor der Wahl Zweifel am Kandidaten. Der stellte sich daraufhin intern den Fragen der Grünen. Die Zweifel blieben. „Er hat die große Kunst des Herumredens bewiesen“, sagte Sebastian Striegel. „Ich werde gegen ihn stimmen, weil er nicht die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.“

Auf Volksstimme-Nachfrage weist Olenicak den Antisemitismus-Vorwurf zurück. Er habe Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen als Kriegstreiber kritisiert, aber nur aus Mitleid mit den Opfern. „Die Angriffe fand ich wirklich schrecklich, dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Auch mit den rechten „Reichsbürger“-Ideologen, die das Bestehen der Bundesrepublik leugnen, habe er nichts zu tun. „Ich habe mich mit denen mal auf dem Marktplatz unterhalten, mehr nicht.“ Allerdings: Auf Facebook teilte er das Foto einer Gruppe mit dem vielsagenden Namen „BRD Pseudostaats-Regierung“.

Bereits zweiter AfD-Kandidat

Der Bitterfelder war innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite Kandidat, der die AfD in der PKK vertreten sollte. Zunächst hatte sich Fraktionschef André Poggenburg für den Posten ins Spiel gebracht. Die Grünen warnten vor dessen Wahl, sie sahen Poggenburg wegen einstiger Geldprobleme als korrumpierbar an.

Bedenken gab es allerdings auch in der AfD-Fraktion selbst. Der Vorwurf lautete Ämterhäufung – Poggenburg führt neben der Fraktion auch die Landespartei an. So schob die Fraktion am vergangenen Freitag Olenicak nach vorn.

Ohne Probleme ging die Wahl der übrigen vier PKK-Mitglieder über die Bühne. Markus Kurze (CDU), Rüdiger Erben (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) als Kandidaten der Koalition holten 72 Ja-Stimmen. Die Linken-Frau Eva von Angern brachte es auf 56 Stimmen.