Rechtsextremismus

71 Angriffe auf Asylunterkünfte

Rechtsextreme Straftaten sind im vergangenen Jahr um knapp 39 Prozent angestiegen.

Von Matthias Fricke 31.03.2016, 01:01

Magdeburg l In der Nacht zum 4. April vergangenen Jahres lodern in einem Wohnhaus in Tröglitz (Burgenlandkreis) die Flammen aus dem Dachstuhl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung. Das Haus war als Asylunterkunft geplant und ist bis heute unbewohnbar. 24 Asylsuchende leben inzwischen in Privatunterkünften im Ort. Sirko Eckert, Referent im Innenministerium für Kriminalitätsbekämpfung: „Das Landeskriminalamt untersucht noch letzte Spuren, aber es sieht so aus, dass die Ermittlungen ohne Erfolg eingestellt werden.“

Es ist der bisher folgenschwerste von 71 Angriffen auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr. 2014 waren es acht. Bisher konnten 38 der 71 Delikte geklärt werden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu: „Ich finde es beschämend und widerwärtig, wenn Schutz­suchende in unserem Land Opfer von Anfeindungen oder Gewalt werden. Die Polizei wird diese Taten mit aller Konsequenz verfolgen.“

Die Aufklärungsqoute spricht dafür. Jede zweite politisch motivierte Straftat konnte 2015 aufgeklärt werden. So viele wie seit 2007 nicht mehr.

Fremdenfeindliche Straftaten haben sich von 255 Taten auf 574 Delikte mehr als verdoppelt. Somit sind im Land so viele Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung angegriffen worden wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Im Wesentlichen handelte es sich um Volksverhetzungen und Beleidigungen. Auch 64 Körperverletzungen waren darunter.

Rechtsmotivierte Straftaten machen etwa 80 Prozent der gesamten politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr aus. Diese Delikte stiegen von 1261 Straftaten im Jahr 2014 auf 1749 Fälle im vergangenen Jahr. So viel wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Propaganda-Delikte machen etwa 60 Prozent der rechtsmotivierten Straftaten aus. Dazu zählen das Schmieren verfassungsfeindlicher Symbole, das Skandieren von Parolen wie „Heil Hitler!“ oder das Abspielen von Musik mit rechtsextremer Musik.

Rechtsextreme Gewalttaten haben sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 47 auf 109 Fälle mehr als verdoppelt. Den Großteil davon machen Körperverletzungen (93 Taten) aus. Hinzu kommen fünf Brand- und Sprengstoffanschläge, von denen sich drei gegen Asylunterkünfte richteten.

Hochburgen rechter Straftaten sind vor allem im Süden des Landes zu finden. Besonders betroffen ist die Stadt Halle. Dort gab es im vergangenen Jahr 122 rechtsmotivierte Straftaten auf 100 000 Einwohner berechnet. An zweiter Stelle liegt der Burgenlandkreis mit 95 Taten. Der Salzlandkreis war mit 41 am wenigsten betroffen.

Linksmotivierte Straftaten gingen im vergangenen Jahr von 252 auf 230 Fälle zurück. Die meisten Straftaten gab es hier in Magdeburg (31 auf 100 000 Einwohner) und im Jerichower Land (19).

Straftaten gegen Staat und Polizei gab es mit 342 Fällen so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. 198 dieser Taten, zu denen Körperverletzungen, Bedrohungen oder Widerstandsdelikte gehören, sind aus rechter Tatmotivation begangenen worden, 91 aus linker. Damit hat sich das Verhältnis im Vergleich zu den Vorjahren erstmals umgekehrt.