AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag haben sich einstimmig für einen Fraktionsausschluss ihres früheren Chefs André Poggenburg ausgesprochen. Das sagte Fraktionschef Oliver Kirchner am Dienstag nach einer Landtagssitzung in Magdeburg. Wirksam ist das Votum wegen einzuhaltender Fristen noch nicht. Der formale Beschluss solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte Kirchner. Er gehe davon aus, dass die nötigen 16 Stimmen auf jeden Fall zusammenkommen. Dann soll auch der Vorsitz der Enquetekommission Linksextremismus und der AfD-Sitz in der Landeszentrale für politische Bildung neu besetzt werden.

Der langjährige AfD-Landeschef Poggenburg hatte vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der Partei erklärt, gleichzeitig aber seinen Verbleib in der Fraktion angeboten. Der 43-Jährige gründete parallel zu seiner AfD-Abkehr die neue Partei "Aufbruch deutscher Patrioten", die im Osten bei den anstehenden Landtagswahlen antreten will.

Poggenburgs Angebot, in der Fraktion zu bleiben, stieß laut Kirchner auf wenig Gegenliebe - und wurde mit ihm bei der Sitzung gar nicht diskutiert. Der Politiker erschien zwar, wurde aber von dem Treffen mit Mehrheitsvotum ausgeschlossen. "Keiner in der Fraktion hat gesteigerten Wert auf eine weitere Zusammenarbeit signalisiert." Poggenburg habe in den vergangenen Jahren an keinem Ausschuss teilgenommen oder inhaltlich gearbeitet, sagte Kirchner. Die AfD-Fraktion werde Poggenburg auf jeden Fall formal ausschließen, selbst wenn er vorher seinen Austritt erkläre. "Allein schon, um uns rechtlich abzusichern und das sauber abzuwickeln."