AfD-Annäherung SPD warnt CDU vor Rechtsruck
Die Idee der Harzer CDU zu einer AfD-Koalition irritiert die Kenia-Partner SPD und Grüne. Andere signalisieren Unterstützung.
Magdeburg l Die Harzer CDU plädiert in einem internen Positionspapier indirekt für künftige Koalitionen mit der AfD. Aktuelle Konstellationen würden zu einer „deutlichen Schwächung der CDU“ führen, heißt es in dem Papier. Und: „Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt.“ Es gehe ausschließlich darum, „mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler tatsächlich umgesetzt werden könnten“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, warnte die Union vor einem Rechtsruck. „Wenn die CDU will, kann sie gemeinsam mit anderen Demokraten unser Land stärker machen“, sagte sie am Dienstag. „Wenn sie stattdessen eine Hintertür nach rechts offenhält, droht Sachsen-Anhalt schwerer Schaden. Die CDU sollte sich jetzt mal entscheiden.“
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte: „Regierungen müssen unter Demokraten geschlossen werden. Die AfD ist keine demokratische Partei und jedes Schielen nach rechts verbietet sich.“ Schwarz-Rot-Grün habe in den letzten dreieinhalb Jahren gezeigt, dass Kenia funktionieren könne „mit Achtung vor den Positionen der Partner und dem unverhandelbaren Bezug auf das Grundgesetz“.
Sachsen-Anhalts WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, unterstützt hingegen die Forderungen der Harz-CDU. Der Landesvorsitzende Ingo Gondro, zugleich Bundes-Vize, sagte: „Wenn den Parteien angesichts der Erfolge der AfD nichts mehr einfällt, als mit fragwürdigen Anti-Koalitionen und pauschaler Ausgrenzung ein „Weiter so“ zu beschließen, brauchen wir uns über weitere Höhenflüge der AfD nicht zu wundern. Der mehrheitliche Wählerwille steht für eine bürgerliche Politik ohne links-grünen Klamauk. Auf Dauer lässt sich keine Politik am mehrheitlichen Bürgerwillen vorbei gestalten.“ Das gelte auch für Sachsen-Anhalt. Gondro: „Die CDU muss wieder erkennbarer ihren eigenen Markenkern voranstellen. Wir brauchen keine weitere Anbiederungen an SPD und Grüne, sondern ein klares wertkonservatives und wirtschaftsliberales Profil.“
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze betonte dagegen: „Noch mal zum Mitschreiben: Mit der CDU Sachsen-Anhalt wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben.“ Diese Auffassung vertreten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht.
