AfD Meuthens Rentenkonzept parteischädigend
Die AfD hat sieben Jahre nach ihrer Gründung noch kein eigenes Rentenkonzept. Das soll sich auf dem nächsten Parteitag ändern.
Magdeburg (dpa) l Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich mit prominenten Köpfen des rechtsnationalen "Flügels" auf die anstehende parteiinterne Abstimmung zum Rentenkonzept eingestimmt. Bei einer vierstündigen Veranstaltung am Samstagabend in Magdeburg warb der Thüringer AfD-Chef und umstrittene Rechtsaußen Björn Höcke für das in seiner Fraktion erarbeitete künftige Rentenkonzept und ließ auch auf Fraktionskosten produzierte Broschüren dazu verteilen.
Scharfe Worte und viel Kritik an Bundesparteichef Jörg Meuthen kamen hingegen vom Thüringer Bundestagsabgeordneten und früheren Höcke-Büroleiter Jürgen Pohl. Er bezeichnete den Vorschlag Meuthens, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteischädigendes Verhalten. Pohls Rundumschlag gegen parteiinterne Kritiker geriet derart harsch, dass sich der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann gezwungen sah zu versichern, dass Pohl diese kämpferische Rede auf dem anstehenden Sozialparteitag im April nicht halten werde. "Sonst schließe ich ihn selbst in die Toilette ein."
Pohl hatte unter anderem geschimpft: Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei. "Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will", sagte Pohl.
Die AfD hatte ihren Parteitag zum Rentenkonzept im vorigen Jahr verschoben. Er soll jetzt Ende April nachgeholt werden. AfD-Chef Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt.
Pohl warb für das Konzept des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, das unter anderem einen Aufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorsieht. Höcke selbst sprach sich darüber hinaus auch für einen Umbau der deutschen Wirtschaft aus. "Wir wollen Deutschland wieder großartig machen", sagte er und entlehnte damit den gleichlautenden Leitspruch des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump für die Vereinigten Staaten. Rund 80 bis 100 Zuhörer waren da. Vor der Halle protestierten laut Polizei bis zu 150 Menschen gegen die AfD und ihre Politik und forderten mehr Solidarität in der Gesellschaft ein.
Für Höcke und den Brandenburger AfD- und Fraktionschef Andreas Kalbitz war der Abend in Magdeburg der zweite Gastauftritt in Folge in Sachsen-Anhalt. Am Freitag waren sie bereits zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Salzwedel. In der Stadt in der Altmark demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1200 Menschen gegen den Aufritt von Höcke und Kalbitz. Vor der Halle skandierten die Demonstranten und trugen Transparente mit Sprüchen wie "Nie wieder Faschismus" oder "Marzipan statt Nazikram". Ein Demonstrant bespuckte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der Anzeige erstattete. Zur AfD-Veranstaltung war der rund 400 Plätze fassende Saal gut gefüllt.
Der von Höcke gegründete "Flügel" ist vor allem in der ostdeutschen AfD stark vertreten. Die Strömung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Partei klagt gegen die Einstufung.
