Alle Parteien versprechen Aufklärung

Magdeburg. Die Vorgänge um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG müssen restlos aufgeklärt werden - das haben am Freitag alle Fraktionen im Landtag gefordert. Über den Weg sind sie sich jedoch nicht einig. Die Linke hat in einer aktuellen Debatte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigt.

Ihr Abgeordneter Frank Thiel nannte die rechtliche Konstruktion der IBG "organisierte Verantwortungslosigkeit". Zu klären sei etwa, warum die Unternehmensgruppe um den SPD-Politiker Klaas Hübner so häufig gefördert wurde. Neue Vorwürfe brachte er indes nicht vor. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD halten einen Untersuchungsausschuss für unnötig, die Grünen wollen das von den Bemühungen der Landesregierung abhängig machen.

Redner von CDU und SPD bedauerten, das Investitionsklima Sachsen-Anhalts habe unter den Schlagzeilen gelitten. Dennoch müsse das Land auch künftig innovativen Unternehmen Risikokapital geben. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) lobte die Arbeit der IBG, trennte davon jedoch das "Fehlverhalten" des Managers Dinnies Johannes von der Osten. Die IBG solle künftig ein anderes Management erhalten, möglicherweise durch die Investitionsbank. Möllring schlug vor, den Landtag künftig jährlich über die Beteiligungen der IBG zu informieren.

"Sachsen-Anhalt leidet an Förderitis."
Christoph Erdmenger, Die Grünen

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Mormann nannte die IBG einen "Erfolg für das Land" - allerdings habe das System persönliche Vorteilsnahme ermöglicht. Das Management müsse wieder direkt beim Land liegen.

Die schärfste Kritik übte der Grünen-Abgeordnete Christoph Erdmenger. Er forderte von der Landesregierung, auch strafrechtliche Fragen zu prüfen - denkbar seien die Delikte Untreue und Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Erdmenger ging auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an, in dessen Zeit als Wirtschaftsminister das IBG-Management privatisiert wurde. "Ich bin enttäuscht, dass Sie nicht reden, Herr Haseloff."

Als einzige Fraktion sehen die Grünen die Vergabe von Wagniskapital grundsätzlich kritisch. Es gehe nicht nur um das Versagen Einzelner, sagte Erdmenger: "Sachsen-Anhalt leidet an Förderitis."

Die Christdemokraten nahmen ihrerseits die Linke unter Beschuss. Der CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel sagte, seine Fraktion habe bei der Sonder-Ausschusssitzung im August mehr für die Aufklärung geleistet als die Linke, die "in kollektiver Lethargie" gelegen habe. Jetzt behaupte die Linke, überall gebe es Filz und Korruption. "Sie erwecken den Eindruck, dass wir in einer Bananenrepublik leben", rügte er.