Interview

Am liebsten nach links

Marschiert die SPD nach links? Volksstimme-Reporter Jens Schmidt fragte Spitzenkandidatin Katja Pähle.

Volksstimme: Frau Pähle, Linken-Chef Gebhardt hat Ihrer Partei die Hand gereicht zu einer gemeinsamen Koalition nach der Wahl. Nehmen Sie an?

Katja Pähle: Es gibt einen SPD-Parteitagsbeschluss, und der heißt: Wir streben progressive Mehrheiten an …

… also Rot-Rot-Grün?

… aber diese Mehrheit ist ein Ziel und keine Wahlkampfstrategie. Wir führen keinen Lagerwahlkampf. Wir sagen: Wir wollen stärker werden, wir wollen die AfD zurückdrängen, und wir sorgen in einer Regierung für Bewegung.

Die Linke schloss sogar eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus.

Das ist eine fatale Überlegung. Solche Überlegungen kenne ich sonst nur von der CDU. Dies beruht aber auf der Annahme, dass die AfD wieder so stark würde wie 2016 und es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Das darf nicht passieren.

Gehört die CDU in die Opposition?

Wir konzentrieren uns im Wahlkampf auf unser Ziel: Wir wollen stärker werden und Vertrauen zurückgewinnen. Das letzte Mal waren es 10,6 Prozent – da ist viel Luft nach oben.

Die SPD trifft also wieder keine glasklare Koalitionsaussage und lässt damit die Sachsen-Anhalter im Unklaren. Verprellen Sie damit nicht Wähler?

Darüber gehen die Ansichten auseinander. Die einen sagen, wir sollten uns vor der Wahl keinesfalls auf ein linkes Bündnis festlegen; andere meinen, wir sollen klar sagen, dass wir auf keinen Fall mehr mit der CDU weiter regieren wollen. Wohin solche Festlegungen führen, haben wir bei der Bundestagswahl gesehen …

… als die SPD dann doch wieder mit der Union ins Boot stieg …

... weil die FDP sich verpisst hatte. Ich glaube, die Wähler haben keine Lust auf Lagerwahlkampf. Wir sagen klar, was wir für dieses Land bewegen wollen. Die Menschen wissen, was sie von uns bekommen.

Was bieten Sie an? Welches sind die drei wichtigsten SPD-Vorhaben?

Ganz oben steht ein Tariftreue-Gesetz mit der Überschrift: Gutes Geld für gute Arbeit. Unser Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat bereits einen Entwurf vorgelegt, doch ich bin skeptisch, ob wir das noch bis Juni hinbekommen. Falls nicht, wird das Projekt auf alle Fälle wieder auf die Agenda gesetzt. Darauf werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen. Wir müssen die Tarifbindung stärken, Sachsen-Anhalt darf kein Billiglohn-Land sein. Öffentliche Auftraggeber müssen als Vorbild vorangehen. Zweitens: Wir müssen den Investitionsstau an unseren Kliniken auflösen. Auch in den ländlichen Regionen brauchen wir eine zuverlässige stationäre und ambulante Versorgung. Drittens: Wir müssen die Städte und Gemeinden finanziell stärken. Die jährlichen Zuweisungen müssen um mindestens 300 Millionen Euro steigen, hinzu kommt ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen. Und: Bei der Bildung und der Ausstattung der Schulen müssen wir noch ein paar Schippen drauflegen. Da darf nicht gespart werden.

Die SPD gibt bei den Ausgaben mächtig Gas. Von 2006 bis 2016 trat die Partei mit ihrem Finanzminister Bullerjahn mächtig auf die Bremse. War das alles falsch?

Es war richtig, dass Jens Bullerjahn das Ende des Solidarpakts im Blick hatte und daraus Konsequenzen zog. Aber ab 2013 wurde die Sparschraube zu stark angezogen. Vor allem bei den Lehrereinstellungen und bei der Polizei. Das fällt uns heute auf die Füße. Die Menschen erwarten vom Staat auch Leistung: Schulen, Gemeinden, Krankenhäuser – die müssen gut ausgestattet sein. Da hilft auch kein Vergleich mit anderen Bundesländern.

War die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ein Notbündnis oder ist sie ein Modell mit Zukunft?

2016 gab es keine andere Möglichkeit – das war damals das Hauptmotiv. Doch diese Koalition hat in fünf Jahren viel Positives erreicht. Die Kita-Gebühren wurden deutlich gesenkt, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, das Azubi-Ticket wurde eingeführt – und bis zur Corona-Krise stiegen die Beschäftigtenzahlen. Das in diesem Dreier-Bündnis hinzubekommen, war oft sehr anstrengend. Daher meine ich: Diese Koalition ist eine Möglichkeit, zu regieren, sie steht aber auf meiner Wunschliste nicht ganz oben.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte für die Bundestagswahl: Die SPD spielt auf Sieg. Und Sie hier im Land?

Wir möchten als Team spielen. Alle 41 Kandidatinnen und Kandidaten werden gebraucht, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass ich mit 10,6 Prozent Ausgangsposition noch nicht an der Tür der Staatskanzlei wackle. Aber was noch möglich wird, werden wir sehen.

Die Linke strebt ein Ergebnis von 20 plus X an. Wie lautet Ihre Vorgabe?

Solche Zahlenspielereien sind immer schwierig. Entweder wirkt man mutlos oder größenwahnsinnig. Ich sage: Wir wollen einen großen Sprung nach vorn machen.