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Sachsen-AnhaltZentralrat der Juden kritisiert Stahlknecht

Hintergrund sind Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Anhalt zur Polizei. Sogar Ablösung des Ministers wird nahegelegt.

Von Michael Bock 05.10.2020, 22:03

Magdeburg  l Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht nahegelegt. Bei einem Besuch des CDU-Politikers im Dessauer Polizeirevier war darauf hingewiesen worden, dass die Polizei seit dem Attentat von Halle monatlich 1500 Arbeitsstunden zusätzlich leisten müsse, um jüdische Einrichtungen in Dessau zu bewachen.

Stahlknecht machte indes  deutlich, dass daran auch nicht gerüttelt werde. Es könne jedoch passieren, dass die Polizei nicht immer pünktlich zur Stelle sei. „Diese 1500 Stunden fehlen woanders", sagte er.

So suggeriere Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Josef Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis." Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

Stahlknecht sagte am Montagabend: „Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben. Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat."

Uwe Bachmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, stärkte Stahlknecht den Rücken. Die Rücktrittsforderung sei „völlig überzogen und  abstrus", sagte er am Abend.