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Tarifverhandlungen Spitzentreffen ohne Ameos-Chef

Ein Vermittlungsgespräch im Sozialministerium fand ohne Ameos-Chef Paeger statt. Dennoch gibt es weiter Hoffnung auf Tarifverhandlungen.

Von Alexander Walter 20.02.2020, 11:37

Magdeburg l Nach einem Spitzentreffen zum Arbeitskampf bei Ameos hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstagmorgen ihre Hoffnung auf direkte Tarifverhandlungen zwischen dem Klinikbetreiber und der Gewerkschaft Verdi bekräftigt. "Ich hoffe, dass es dabei nicht nur um die Entgelte der Mitarbeiter, sondern auch um verbesserte Arbeitsbedingungen gehen wird", sagte Grimm-Benne nach dem Treffen.

Die Äußerung zielte auf ein Treffen von Verdi-Vetretern und Ameos-Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener Donnerstag (20. Februar) um 14 Uhr in Aschersleben. Nach einem Sondierungsgespräch am 11. Februar geht Verdi von der direkten Aufnahme von Tarifverhandlungen aus. Ameos-Vorstandschef Paeger nannte  allerdings Bedingungen: Voraussetzung für weitere Gespräche sei, dass Verdi und Ameos sich auf die wirtschaftliche Situation des Klinikbetreibers verständigten und dass Verdi einen noch 2012 beklagten Sozial- und Beschäftigungspakt von Ameos mit den Mitarbeitern nachträglich anerkennt. Danach "könnte es Tarifverhandlungen geben", sagte Paeger am Mittwoch.

Am Treffen auf Vermittlung von Grimm-Benne und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten neben Verdi-Vertretern auch Betriebsräte und die Landräte von Salzland- und Bördekreis teilgenommen. Auch Ameos war geladen. Ziel war, im festgefahrenen Arbeitskampf, einen Dialog beider Seiten zu ermöglichen. Ameos-Chef Paeger hatte am Mittwoch seine Teilnahme überraschend abgesagt. In der öffentlichen Debatte über den Arbeitskampf bei Ameos warf er Grimm-Benne Stimmungsmache und eine "vermutlich vorsätzliche Falschaussage" vor. Grimm-Benne habe "wahrheitswidrig" behauptet, Ameos führe "opulente Gewinne" aus seinen Kliniken in Sachsen-Anhalt ab. Damit sei sie befangen und für eine Vermittlungsgespräch denkbar ungeeignet. Zwischen beiden Seiten läuft wegen der Äußerung ein Rechtsstreit.

Viele der rund 2300 Beschäftigten der Ameoskliniken im Salzlandkreis (Schönebeck, Staßfurt, Bernburg, Aschersleben) und Haldensleben befinden sich seit November im Arbeitskampf mit Ameos. Verdi fordert die Angleichung des Lohnniveaus an Tarifniveau. Bei Urabstimmungen hatten sich im Januar 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für dauerhafte Streiks ausgesprochen. Zu Streikbeteiligung und Organisationsgrad der Beschäftigten in der Gewerkschaft nennen beide Seiten unterschiedliche Zahlen. Ameos hatte direkte Gespräche mit Verdi lange abgelehnt. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen am 11. Februar hat die Gewerkschaft die Streiks für vorerst vier Wochen ausgesetzt.