Ard-Talkshow Nach Auftritt von Reiner Haseloff bei Anne Will: Kritiker äußern sich
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts bekannte sich in der ARD-Talkshow Anne Will einerseits zwar zur Schuldenbremse, andererseits müsse für sehr wichtige Investitionen wie die Intel-Ansiedlung in Magdeburg Möglichkeiten gefunden werden. Das hagelte Reaktionen.
Magdeburg - Mit klaren Worten äußerte sich der amtierende Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will.
Unter dem Titel "Regierung in Geldnot - Wie hart trifft es Deutschland" debattierte er mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den Journalistinnen Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk und Julia Löhr von der FAZ sowie mit dem Ökonom Marcel Fratzscher.
Nach dem Karlsruher Urteil fehlen der Ampelregierung in Deutschland 60 Milliarden Euro im Etat. Der Haushalt für 2024 ist noch keine beschlossene Sache. Stimmen innerhalb der Ampelregierung werden nun laut, die Schuldenbremse zu umgehen, um Investitionen in die Zukunft tätigen zu können.
Reaktionen auf "X" zu Haseloffs Auftritt bei Anne Will
Im Interview mit dem "Stern" forderte Haseloff kürzlich, die Schuldenbremse müsse bleiben. Bei Anne Will stellte er klar, dass für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden müssen. Er spielte dabei unter anderem auf die Intel-Ansiedlung in Magdeburg an, die mit rund 10 Milliarden Euro vom Staat subventioniert werden soll.
Auf X, vormals Twitter, hagelte es unterschiedliche Reaktionen. AfD-Politikerin Beatrix von Storch unterstellte Haseloff, dass er die Schuldenbremse abschaffen wollen will und machte Werbung in eigener Sache.
Auch die Äußerungen Haseloffs in Bezug zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland, hier läge Sparpotential vor, kamen nicht überall gut an. "Haseloffs Ablenkungsmanöver bei Problemen rund um die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist mehr als durchsichtig: Statt über die Versiegelung der Börde-Böden, den mangelnden Bedarf an Chips und das Wasserproblem zu reden, lenkt er auf Geflüchtete und Bürgergeld ab", schreibt Oliver Wiebe, Pressesprecher der Linken-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.
Jana Hertel, Autorin bei der "Zeit", fasst für sich zusammen: "Zufall ist das freilich nicht, dass ausgerechnet Haseloff und Kretschmer jetzt für eine Reform der Schuldenbremse votieren. Viel der in Rede stehenden Subventionen sind ja tatsächlich Geld für den Osten. Hören sie nun auch auf, ständig über die Grünen zu lästern?"
Das wird wohl die Zukunft zeigen.