Reiner Haseloff für Abschiebungen nach Syrien

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, auch ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. "Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Die wenigsten Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern politisch verfolgt und genössen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, sagte er. In Sachsen-Anhalt liege ihr Anteil bei unter 3 Prozent. "Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet", sagte Haseloff.

Deutschlandweit erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Quartal bei 1,5 Prozent seiner Entscheidungen diesen Schutzgrund an. Zusammen mit den Fällen von begrenztem Schutz, etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge, erkannte das Amt bei jeder dritten Entscheidung einen Schutzgrund an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Bei Menschen aus Syrien, wo seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, lag die Schutzquote allerdings bei 77 Prozent.

Haseloff verwies bei seiner Forderung nach Abschiebungen nach Syrien auf ein entsprechendes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit russischen Vertretern in der vergangenen Woche. Nach russischen Angaben ging es darum, wie in Syrien Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten.

Zum Inhalt dieser Gespräche wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin nichts sagen. Allerdings gebe "es von Seiten des UNHCR gewisse Mindestbedingungen für eine großflächige, freiwillige Rückkehr nach Syrien". Sie verwies auf Äußerungen eines Sprechers des Auswärtigen Amtes aus der Vorwoche. Dieser hatte erklärt, das UN-Flüchtlingshilfswerk sehe als Voraussetzungen unter anderem Rechtssicherheit für Rückkehrer, Schutz vor Willkür und Verbesserungen der Bedingungen in den Rückkehrregionen.