Atommüll: Opposition rügt Umweltminister

Mit seiner Ablehnung, in Sachsen-Anhalt nach möglichen Standorten für ein bundesweites Atommüll-Endlager suchen zu lassen, hat sich Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) Kritik der Opposition im Landtag zugezogen. Die Bündnisgrünen verlangten, das Land dürfe sich bei dem Thema nicht ausklammern. Die Linke warf Aeikens "politische Dummheit" vor.

Magdeburg. "Mit dem Verbrauch von Atomstrom tragen auch wir in Sachsen-Anhalt dazu bei, dass jeden Tag neuer Atommüll produziert wird. Deshalb kann sich unser Bundesland nicht von einer ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüll-Endlager ausklammern", sagte Claudia Dalbert, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

Dalbert widersprach damit Umweltminister Aeikens, der eine Endlager-Suche in Sachsen-Anhalt mit den Worten abgelehnt hatte, es gebe im Land keine geeigneten Standorte. Im Volksstimme-Interview hatte Aeikens zwar die Bereitschaft der baden-württembergischen grün-roten Landesregierung nach einer Endlager-Suche in ihrem Bundesland begrüßt, zugleich aber erklärt: "Ich erkenne nicht die Voraussetzungen in der Qualität, um auch bei uns mit Aussicht auf Erfolg neue Lagerstätten zu erkunden. Da gibt es offenbar geeignetere Gegenden Deutschlands."

Die Grünen wollen in dieser Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem ein Atomausstieg bereits 2017, und damit vier Jahre früher als von der CDU/FDP-Bundesregierung angestrebt, verlangt wird. Zugleich werden in dem Antrag neue Kohlekraftwerke abgelehnt.

Angelika Hunger, die energiepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, bewertete Aeikens Ablehnung als fachlich nicht nachvollziehbar. "Ich kenne keine Stellungnahmen von Geologen, in denen ein Atommüll-Endlager in Sachsen-Anhalt generell ausgeschlossen wird. Man kann doch nicht ernsthaft sich dafür aussprechen, überall in Deutschland nach Standorten zu suchen, aber nicht im eigenen Bundesland." Die Endlager-Suche sei notwendig, weil der von der Bundesregierung favorisierte Standort im niedersächsischen Gorleben "nachweislich kein geeigneter Ort für ein Endlager ist", sagte Hunger.

Allerdings sind die Linken in der Endlager-Debatte gespalten. Fraktionschef Wulf Gallert sieht bei der Suche nach einem Endlager-Standort "zunächst einmal die Bundesländer in der Pflicht, die am meisten an der Atomenergie verdient haben, nämlich Bayern und Baden-Württemberg". Gallert warf Minister Aeikens vor, "ohne Not" im Land eine Endlager-Debatte vom Zaun gebrochen zu haben. "Und dies mit einer Position, die zum Widerspruch geradezu reizt. Das ist eine politische Dummheit." Gallert erklärte, er sei "nicht dafür, dass Ostdeutschland den Atommüll westdeutscher Atomkraftwerke aufnimmt".

Ähnlich äußerte sich SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde: "Ich bin klar gegen ein weiteres Atommülllager in Sachsen-Anhalt. Morsleben reicht uns. Wir sind nicht die Atommüllhalde der Bundesrepublik." Damit erübrige sich eine ergebnisoffene Erkundung in Sachsen-Anhalt. Budde: "Bei der Frage der Endlagerung sind vor allem die Bundesländer gefragt, die den Strom bisher produziert und erheblich davon profitiert haben. Es ist ein Unding, dass sich Bayern davon ausnimmt."

CDU-Fraktionschef André Schröder verteidigte den Umweltminister. "Die Kritik ist nicht berechtigt." Wenn die Grünen eine ergebnisoffene Standort-Suche forderten, könne das auch ein weiteres Atommüll-Endlager in Sachsen-Anhalt bedeuten. "Das ist sehr mutig", sagte Schröder. Für wichtiger als die Endlager-Suche halte er, "die Energiewende so hinzubekommen, dass die Leute den Strom auch noch bezahlen können".