AfD verteidigt Portal "Neutrale Schule"

Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion sieht die Rolle ihres umstrittenen Meldeportals „Neutrale Schule“ durch eine Veröffentlichung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) nicht angemessen wiedergegeben. Die Fraktion reagierte am Dienstag mit einem im Umgang mit Medien ungewöhnlichen Schritt: der Veröffentlichung der kompletten Presseanfrage des MDR inklusive aller Antworten.

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer können Schüler und Eltern auf dem Portal der AfD seit November Verstöße von Lehrern gegen das politische Neutralitätsgebot melden. Auf einem gestern im sozialen Medium Instagram veröffentlichten Tortendiagramm des MDR sei der Eindruck entstanden, das Meldeportal habe bislang nur geringe Erfolge gezeitigt, sagte Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD. „Die Fraktion widerspricht dem vehement.“

Der MDR hatte im Diagramm den Anteil der bislang eingegangenen Spaßbeiträge und der ernst gemeinten Meldungen grafisch ins Verhältnis gesetzt. Unter 5600 Meldungen waren demnach lediglich 62 ernst gemeinte Beiträge. Auch optisch entstand so der Eindruck eines verschwindend geringen Anteils. Für Tillschneider muss die Lesart dennoch eine andere sein: „Die Linken haben offenbar nichts Besseres zu tun, als unseren Posteingang mit kindischen Meldungen zu fluten“, sagte er. Absicht sei es, „das Problem politischer Indoktrination an Schulen durch möglichst viele Spam-Nachrichten zu übertünchen.“

Dem Erfolg des Portals tue dies keinen Abbruch. Die Zahl von 62 ernst gemeinten Meldungen zeige, dass es sich bei Verstößen gegen die Neutralitätspflicht keineswegs um Einzelfälle handele. Laut AfD handelt es sich um Fälle, in denen Lehrer Anhänger der AfD als „Nazis“ verunglimpft oder ausdrücklich von der Wahl der Partei abgeraten hätten. „In den vergangenen Monaten waren bereits Eltern und Schüler in der Fraktion zu Gast, um ihre Erlebnisse zu berichten“, schreibt die AfD an den MDR weiter.

Die Partei hatte das Portal im Herbst nach dem Vorbild des Hamburger Landesverbands eingerichtet. Anlass war auch eine Aktion am Osterburger Markgraf-Albrecht-Gymnasium. Dort sei bei einer Veranstaltung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus“ öffentlich gegen die Partei agitiert worden, sagte Tillschneider damals. Die Schule hatte das dementiert. Juristen sehen das Lehrer-Meldeportal kritisch. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion war im Herbst zum Ergebnis gekommen, das Portal verstoße gegen europäische Regeln zum Schutz von Personendaten. Zudem sei ein Einfluss von Fraktionen auf den Schulbetrieb unzulässig.

Auch Bildungsminister Marco Tullner (CDU) lehnt das Portal ab: Das Konzept laufe unter der Rubrik Dinge, die die Welt nicht braucht, sagte er zuletzt. Sollte es tatsächlich Verdachtsfälle geben, dass Lehrer die politische Neutralität nicht einhalten, gebe es mit Schulleitungen und Schulaufsicht Ansprechpartner, um dem nachzugehen. Das Bildungsministerium bekräftige die Position gestern.