Bamf-Affäre Gegenwind für Merkel aus Sachsen-Anhalts CDU
In Sachsen-Anhalt plädieren einige CDU-Politiker für einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Magdeburg l Der Generalsekretär der sachsen-anhaltischen CDU, Sven Schulze, plädiert für einen Untersuchungsausschuss. „Aus allen Richtungen gibt es Vorwürfe“, sagte der Europaabgeordnete gestern. „Ein Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, alles aufzuklären.“ Voraussetzung sei allerdings, dass ein solcher Ausschuss „nicht als politisches Tribunal missbraucht wird“, fügte Schulze hinzu.
Das Bamf steht in der Kritik, weil mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über Mängel beim Bamf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) plädiert dafür, zunächst die Innenausschuss-Sitzungen im Bundestag abzuwarten. Am Freitag werden die früheren und jetzigen Bamf-Chefs Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise befragt, eine Woche später Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der frühere Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Dabei müssten die Vorgänge im Bamf „lückenlos aufgeklärt“ werden, sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er: „Wenn der Eindruck entsteht, dass auf Zeit gespielt wird, wird man kaum etwas gegen einen Untersuchungsausschuss sagen können.“
Sachsen-Anhalts Landeschef Thomas Webel sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Er befürchte, dass dessen Arbeit „teilweise parteipolitisch überlagert“ werde. Webel forderte stattdessen einen unabhängigen Sonderermittler.
Bewegung gibt es in der SPD. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hält einen Untersuchungsausschuss für möglich. Die zentralen Fragen seien weiter offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte er gestern. „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.“ Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius: „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten.“
Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte, er schließe weitere Sondersitzungen zur Bamf-Affäre nicht aus. „Erst wenn sich herausstellen sollte, dass die Auskünfte nicht genügen, muss jede Fraktion für sich die Frage nach Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses beantworten. Ich kann diesen nicht ausschließen, halte ihn derzeit aber weder für notwendig noch für zielführend.“
Für einen Untersuchungsausschuss treten bislang nur FDP und AfD ein. Deren Einsetzungsanträge werden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Das für die Einsetzung erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordnete verfehlen FDP und AfD zusammen knapp.
