Bauernproteste in sachsen-Anhalt Landwirte: Erneute Proteste am Donnerstag und Freitag
Am Donnerstag und Freitag werden von den Landwirten wieder Bundesstraßen und Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt blockiert. Der Bauernverband demonstriert gegen die Haushaltspläne sowie die Politik der Bundesregierung.
Halle (Saale)/Magdeburg/DUR. - Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt hat für Donnerstag und Freitag erneute Proteste angekündigt. Hierbei werden im ganzen Bundesland wieder die Autobahnauffahrten und Bundesstraßen durch Traktoren und weitere landwirtschaftliche Fahrzeuge blockiert.
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Landwirte fordern Kurswechsel aus Berlin
Der Protest gilt unter anderem der desaströsen Haushaltspolitik und der Agrardiesel-Streichung. Aber auch generell wird gegen das Ampel-Bündnis und deren Politik demonstriert.
Martin Dippe, Präsident des Landesbauernbunds, erklärte gegenüber der Volksstimme: "Wir fordern einen Kurswechsel, und wenn das nicht funktioniert, muss es einen Regierungswechsel geben."
Es ist damit zu rechnen, dass sich auch ostdeutsche Handwerker und Speditionsbetriebe mit den Landwirten verbünden.
Bauernproteste: Diese Autobahnen werden am Donnerstag in Sachsen-Anhalt blockiert
Wie der Saalekreis bekannt gab, sind für den 1. und 2. Februar Kundgebungen in Leuna (Ortsteil Göhren) angekündigt. Hier soll die B181 in beide Richtungen blockiert werden. An beiden Tagen wird hier von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 15 Uhr bis 18 Uhr demonstriert.
Auf der Strecke zwischen Merseburg und Leipzig ist daher mit Behinderungen zu rechnen.
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Landesverwaltungsamt verbietet erneut unangemeldete Bauernproteste
Wie das Landesverwaltungsamt am 31. Januar bekannt gab, werden zukünftig unangemeldete Proteste der Landwirte an Autobahnen und deren Zufahrten verboten. Das Amt begründete das Verbot damit, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werden dürfe. Das Verbot gilt auch für Versammlungen, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden nicht einhalten. Am 14. Februar soll das Verbot auslaufen.
Das Landesverwaltungsamt hatte bereits im Januar ein Verbot der Proteste angewiesen. Allerdings galt dieses nur für einen Tag.
Wer trotzdem unangemeldet demonstriert, begeht eine Straftat und muss laut Regierung mit den rechtlichen Konsequenzen rechnen.