Baumaßnahmen Klagen gegen neuen A14-Bauabschnitt
Die Verbandsgemeinde Seehausen und der Bund für Umwelt und Naturschutz reichten Klagen gegen den Ausbau der A14 ein.
Berlin (dpa) l Neue Klagen drohen den Weiterbau der Autobahn 14 erneut zu verzögern. Sowohl die Hansestadt sowie die Verbandsgemeinde Seehausen als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) reichten Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Konkret gehe es um den Abschnitt zwischen Seehausen-Nord und der Landesgrenze zu Brandenburg. Während die Naturschützer die Autobahn 14 seit jeher für mindestens überdimensioniert halten, sind die Kommunen eigentlich für einen schnellen Ausbau der Nordverlängerung. Alle Kläger fühlen ihre Bedenken gegen die Planung nicht ausreichend gewürdigt.
Die beiden Kommunen setzen jeweils Entscheidungen ihrer Parlamente um. "90 Prozent der Ratsmitglieder sind klare Befürworter der Autobahn und hätten sie lieber gestern als morgen", sagte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Rüdiger Kloth (CDU). Doch es gebe gewichtige Gründe zu klagen – trotz möglicher neuer Bauverzögerungen.
Der Schritt sei ein weiterer Versuch, zum Schutz der Anwohner einige Umplanungen durchzusetzen, so Kloth, der anders als die Mehrheit gegen die Klage stimmte. Den Ratsmitgliedern stößt auf, dass in der achtjährigen Planungsphase eine Handvoll Bedenken "einfach rigoros abgebügelt wurden", so Kloth. Eine gewichtige Sorge heißt Lärmschutz.
Ein Beispiel ist die Ortschaft Geestgottberg. "Die Bewohner wohnen künftig nur einen Steinwurf von der Trasse entfernt." Eine Lärmschutzwand sei geplant, allerdings keine, die den Schall schluckt, sondern die günstigere Variante, die ihn zurückwirft. Das Bitten um den besseren Schutz sei abgeschmettert worden, so Kloth. Überall sei nur der minimalste Lärmschutz geplant worden, um gerade so die Grenzwerte einzuhalten. "Wenigstens beim Schallschutz sollte eine unkomplizierte Verbesserung möglich sein", so Kloth.
Ganz ähnlich klingt BUND-Landeschef Ralf Meyer. "Wir wollen für Anwohner und Natur die maximalen Verbesserungen erreichen", begründete er den Schritt. Der Lärmschutz sei sowohl für die Menschen wie auch für die Natur bisher völlig unzureichend. Zudem sorgt sich der BUND um zahlreiche Arten wie Fischotter oder Fledermäuse.
Knausern die Planer der A14 in dieser Frage? Das beschäftigt auch den FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber. Er kommt aus Stendal in der Altmark und fragte die Bundesregierung, wie viel Geld der Bund auf dem 97 Kilometer langen Neubau der Autobahn 14 im Norden Sachsen-Anhalts in Schallschutz investiert.
Die Antwort: Auf der gesamten Strecke werde für rund 15 bis 20 Millionen Euro "lärmmindernder Fahrbahnbelag" verbaut. Zusätzlich sollen 8,5 der derzeit geplanten 950,6 Millionen Euro in Lärmschutzwände fließen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Gesamtbaukosten, rechnete Faber vor. Auf vier von acht Abschnitten sei nicht ein Euro für Schutzmaßnahmen geplant.
"Das wirkt auf mich sehr sparsam", sagte Faber. Angesichts der drohenden Verzögerungen wegen der Klagen warb er für großzügigere Investitionen. "Damit fährt man auf jeden Fall günstiger, als wenn sich das ganze Projekt verzögert und alle Baukosten steigen."
Die Verlängerung der A14 soll von Magdeburg bis an die Ostsee reichen und mindestens 1,5 Milliarden Euro kosten. In Mecklenburg-Vorpommern ist die neue Trasse fertig, in Brandenburg nahezu. In Sachsen-Anhalt sorgten Klagen von Naturschützern schon so oft für Verzögerungen, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorigen Sommer schätzte, die Autobahn könnte in sechs Jahren fertig sein.
Und was sagt die Landesregierung zu den neuen Entwicklungen? "Jede Klage bedeutet Zeitverzögerung und das ist sehr bedauerlich, vor allem für die weit überwiegende Zahl der Altmärker, die auf die Fertigstellung der A14-Nordverlängerung warten", ließ Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ausrichten. Allerdings: Der Abschnitt endet direkt an der Landesgrenze, die in der Elbe liegt. Für die länderübergreifende Elbbrücke kann der letzte Abschnitt in Sachsen-Anhalt nur zeitgleich mit dem ersten in Brandenburg gebaut werden. Und gegen den klagt bereits seit Längerem der dortige BUND.
Eine Zeitverzögerung müsse nicht kommen, argumentierte auch Bürgermeister Kloth. Sollte es ein Einlenken geben, könne die Klage jederzeit zurückgezogen werden. Und auch Naturschützer Meyer sagte, der BUND bleibe im Gespräch mit der Landesregierung für eine Lösung. Das hat schon mal funktioniert: Ende 2016 einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Der BUND verzichtete auf Klagen, allerdings nur für einzelne Abschnitte. Er sei zuversichtlich, dass wieder eine außergerichtliche Lösung möglich sei, so Verkehrsminister Webel.
