Beauftragte fordern mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Magdeburg - Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordern mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Das sei bei der 40. Konferenz der Beauftragten deutlich geworden, teilte Albert Cohaus mit, der als stellvertretender Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt die Konferenz am Mittwoch leitete. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern seien aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Verfassungsschutzbehörden nach dem Presse- oder dem Umweltinformationsrecht Auskünfte erteilen müssen, aber auf allgemeine Fragen von Bürgern schweigen dürften, so Cohaus. Mehr Transparenz stärke auch das Vertrauen in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.

Zudem forderte die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter. Es nütze sowohl der Behörde als auch den Bürgern, wenn in einer Behörde ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehe, der Informationszugangsbegehren koordiniere, rechtskundig berate und Unterstützung anbietet. In Sachsen-Anhalt war die Einführung eines behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten geplant, kam in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr zustande. „Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf“, erklärte Cohaus.