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Beiträge CDU legt Kompromiss beim Straßenausbau vor

Sachsen-Anhalts CDU will an den Straßenausbaubeiträgen festhalten, hat nun aber einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Von Michael Bock 01.03.2019, 15:46

Magdeburg l Die CDU will an Straßenausbaubeiträgen im Land festhalten. Zugleich aber sollen soziale Härten für Grundstückseigentümer abgefedert werden. Das sieht ein Modell vor, welches der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht gestern vorstellte. Konkret: Wenn der Gesamtbescheid das Dreifache der monatlichen Grundeinkünfte (netto) übersteigt, werden die zusätzlich anfallenden Kosten über einen Härtefonds des Landes erstattet. Dazu muss ein Antrag beim Landesverwaltungsamt gestellt werden.

In den Ausgleichsfonds sollen pro Jahr bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr gesteckt werden. Das Geld werde durch Umschichtungen im gesamten Landesetat (derzeit mehr als 11 Milliarden Euro) erwirtschaftet, sagte Stahlknecht. „Wir berücksichtigen die Vermögensverhältnisse", betonte der CDU-Chef. „Damit bleibt die Belastung sozial gerecht. Das ist eine sozialverträgliche Regelung, ohne dass die Eigentümer aus ihrer Verantwortung entlassen werden."

Für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge sollen die Kommunen zuständig bleiben. Entscheidungen müssten dort getroffen werden, wo sie stattfänden, sagte Stahlknecht.  Das jetzt vorgelegte Modell mehrerer Landesfachausschüsse und damit eines Teils der Parteibasis wird dem Landesvorstand vorgelegt, der am 8. und 9. März bei einer Klausur darüber befindet. Geplant ist, dass am 12. März die CDU-Landtagsfraktion eine Entscheidung trifft.

Die Straßenausbaubeiträge werden momentan vielerorts diskutiert. SPD, Linke, Grüne und AfD sind für die komplette Abschaffung der Beiträge. Die Freien Wähler haben dazu bereits 2018 eine Volksinitiative in die Wege geleitet. Zuletzt hatte es auch aus Teilen der CDU-Basis Druck gegeben, die Beiträge abzuschaffen. Dann müssten den Kommunen wegfallende Einnahmen ausgeglichen werden, sagte Stahlknecht. Und: „Wir lehnen den Vollkasko-Staat ab, weil wir irgendwann den Vollkasko-Staat auch bezahlen müssen."

Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass der Kompromissvorschlag der CDU in der Kenia-Koalition nur schwer vermittelbar ist. Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister sagte
gestern: „Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen." Seine Fraktion bleibe dabei, dass die Straßenausbaubeiträge mit einer konkreten Gegenfinanzierung abgeschafft werden müssten. Die Grünen schlagen in diesem Zusammenhang vor, die Grunderwerbssteuer im Land (derzeit 5 Prozent) anzuheben. Stahlknecht konterte: „Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben."

Was passiert, wenn sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie einigen? Stahlknecht: „Dann bleibt alles so, wie es ist." Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Land, das die Gemeinden noch verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.