Magdeburg l Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will eine Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gründen. Dazu wollen sich mehrere Bürgerinitiativen am Sonnabend in Magdeburg zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen. „Wir wollen, dass diese Zwangsabgabe flächendeckend abgeschafft wird“, sagte Sprecher Frank Hufnagel.

Hauseigentümer und Betriebe werden bei Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Anlieger müssen oft zwischen 5000 und 10.000 Euro zahlen. Bei Firmen kommen auch mehr als 50.000 Euro zusammen. Bislang haben 7 Bundesländer diese Abgabe entweder nie erhoben oder abgeschafft. In Mecklenburg-Vorpommern etwa wurde aber im Gegenzug die Grunderwerbssteuer erhöht.

 In 7 weiteren Ländern ist es den Gemeinden überlassen, ob sie die Abgabe erheben. Nur in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen besteht noch ein Zwang. In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition lehnt die CDU eine Abschaffung ab.