Beiträge Neue Allianz gegen Straßen-Zwangsabgabe
Zwanghafte Straßenbaubeiträge gibt es nur noch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Bürgerinitiativen wollen dagegen vorgehen.
Magdeburg l Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will eine Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gründen. Dazu wollen sich mehrere Bürgerinitiativen am Sonnabend in Magdeburg zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen. „Wir wollen, dass diese Zwangsabgabe flächendeckend abgeschafft wird“, sagte Sprecher Frank Hufnagel.
Hauseigentümer und Betriebe werden bei Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Anlieger müssen oft zwischen 5000 und 10.000 Euro zahlen. Bei Firmen kommen auch mehr als 50.000 Euro zusammen. Bislang haben 7 Bundesländer diese Abgabe entweder nie erhoben oder abgeschafft. In Mecklenburg-Vorpommern etwa wurde aber im Gegenzug die Grunderwerbssteuer erhöht.
In 7 weiteren Ländern ist es den Gemeinden überlassen, ob sie die Abgabe erheben. Nur in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen besteht noch ein Zwang. In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition lehnt die CDU eine Abschaffung ab.
Annika Kärsten-Hoenig
Heinz Hoenig mit 71 nochmal Vater: Schauspieler spricht über Anfeindungen - Spannendes über Wohnort, Beruf, Kinder
SLK LIVE: DER NEWSBLOG
Das ist der Donnerstag im Salzlandkreis
Baustelle nahe B1 zum Gewerbegebiet Königsborn
Arbeiten an Gewerbestraße laufen wieder an
