Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss

Magdeburg l Eine taffe Strafverteidigerin, eine Zeugin mit Erinnerungslücken, persönliche Verflechtungen – der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt zu einem umstrittenen Millionen-Vertrag wartete am Freitag erneut mit einigen Überraschungen auf.

Es steht der Verdacht im Raum, dass 2013 bei der Vergabe eines 6,3 Millionen Euro schweren Vertrages getrickst wurde. Die Leistung wurde vom Finanzministerium über die Landes-Investitionsbank (IB) an das Wirtschaftsinstitut ISW vergeben. Der Landtag Sachsen-Anhalt wurde dabei umgangen.

Finanzminister damals: Jens Bullerjahn (SPD). Als Zeugin geladen am Freitag: Ina T. Die 52-Jährige ist seit 2006 Sachbearbeiterin in der Investitionsbank. Sie hatte in der IB großen Anteil an der Erarbeitung des Vertragswerks. Ina T. selbst sagte: „Ich bin die Hüterin der Verträge gewesen.“ Was nicht jeder im Untersuchungsausschuss wusste: Vor ihrer Tätigkeit bei der IB war Ina T. acht Jahre, von 1998 bis 2006, Finanzreferentin in der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Und dort wichtige Mitarbeiterin von Jens Bullerjahn, der seinerzeit noch Landtagsabgeordneter war – er war Finanzexperte, parlamentarischer Geschäftsführer, ab 2004 sogar Fraktionschef. Sie habe sich Bullerjahn freundschaftlich verbunden gefühlt, sagte Ina T. Auf Nachfrage räumte sie ein: „Wir haben uns geduzt.“

Abgeordnete wollten wissen, ob Ina T. bei ihrem Einstieg in die IB einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen habe. Bei dieser Frage schritt Strafverteidigerin Steffi Kindler aus Berlin, die Ina T. als Rechtsbeistand zur Seite stand, zum wiederholten Male ein. Diese Frage sei nicht zulässig. Die Abgeordneten berieten nichtöffentlich – und kamen zum Ergebnis, dass geantwortet werden müsse. Ina T. sagte, es habe keine Stellenausschreibung gegeben. Sie habe im Jahr 2005 „quasi eine Blindbewerbung“ abgeschickt, ihr sei aber nur eine befristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden. 2006 dann wurde aus der befristeten plötzlich eine unbefristete Offerte, die sie annahm. 2006 war auch das Jahr, in dem Bullerjahn Finanzminister in Sachsen-Anhalt wurde.

Ob sie nach dem Ausscheiden aus der Landtagsfraktion noch Kontakt zu Bullerjahn gehabt habe, wurde Ina T. gefragt. Sie räumte einen „ganz unregelmäßigen privaten Kontakt“ ein, „bei einem Glas Wein in einem Restaurant in Magdeburg“. Bullerjahn sei ihr als Mensch „sehr wertvoll“ gewesen.

In der Investitionsbank spielte Ina T. bei der Erarbeitung des Millionen-Vertrags auf Sacharbeiter-Ebene eine wichtige Rolle. Bei Nachfragen im Ausschuss zu Zahlen oder Gesprächsprotokollen berief sie sich jedoch immer wieder auf Erinnerungslücken – was viele Abgeordnete erstaunte.

Die Stimmung wurde zunehmend hitzig. Ob sie sich überhaupt auf die Sitzung vorbereitet habe, fragte Eva Feußner (CDU) spitz. „Diese Frage ist unzulässig“, griff erneut die Anwältin ein.

Und attackierte ihrerseits Feußner: „Sie können die Zeugin nicht in dieser Weise angehen. Ich bitte, die Zeugin nicht weiter zu beeinflussen und zu bedrängen.“ Feußner, selten um eine Antwort verlegen, konterte: „Ich habe niemanden vorgeführt. Ich habe eine Frage gestellt.“ Den Millionen-Vertrag unterzeichnete indes am 4. November 2013 der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Felgner, der nach der Landtagswahl 2016 Wirtschaftsminister wurde, trat kurz danach im Zuge der Berateraffäre zurück.

Ebenfalls im November 2013 wurde Ina T. nach eigenen Angaben mit anderen Projekten betraut. Ihr Arbeitsbereich wurde mit einem neuen Mitarbeiter verstärkt – dessen Arbeitsvertrag war befristet.