Wieder räumt einer Fehler ein

Magdeburg l Wünsch, der jetzt Wirtschaftsstaatssekretär ist, sagte am Donnerstag der Volksstimme, man hätte die Staatssekretärskonferenz und den Landtag über den vor neun Monaten geschlossenen Millionen-Vertrag informieren sollen. Zuvor hatte die neue Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) kritisiert, dass das Parlament umgangen worden sei. „Das notwendige, der Transparenz dienende Verfahren ist nicht eingehalten worden“, sagte sie der Volksstimme. Keding zieht eine Kündigung des Vertrages in Betracht. Am 14. September befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit der Angelegenheit.

Das Land hatte im Dezember 2015 am Landtag vorbei den Vertrag über knapp zwei Millionen Euro mit einer Consulting-Firma aus Magdeburg abgeschlossen. Auftraggeber war das seinerzeit von Angela Kolb-Janssen (SPD) geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Die Ex-Ministerin hatte der Volksstimme am Mittwoch gesagt, der Vorgang sei ihr "im Moment nicht erinnerlich".

In den zurückliegenden Wochen hatte die Volksstimme bereits berichtet, dass Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) im November 2013 als Finanzstaatssekretär einen 6,3-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnet hatte - ebenfalls ohne den Landtag einzubinden und trotz Warnungen aus dem eigenen Haus. Der Landesrechnungshof kritisierte das scharf. Felgner geriet unter starken Druck und gestand nach einigem Zögern Fehler ein.

Der Chef des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne), sagte am Donnerstag: „Es ist genug.“ Er fordert die komplette Aufstellung aller Beraterverträge seit 2011, ihren Zweck und ihre haushaltsrechtliche Legitimierung. Stefan Gebhardt (Linke) zufolge verfestigt sich der Eindruck, dass die komplette ehemalige CDU/SPD-Landesregierung „skandalös mit Beraterverträgen umgegangen ist“. Rechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) erwägt jetzt nach eigenen Angaben eine Prüfung aller Beraterverträge, Gutachten und Studien ab dem Jahr 2013 bis zum heutigen Tag.