Fünf minus für Sachsen-Anhalts Regierung

Als die Kenia-Koalition 2016 startete, weckte sie bei Freien Schulen große Hoffnungen auf mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Doch was Koalition und Regierung bislang ablieferten, ist enttäuschend und überwiegend schlecht gemacht. So wurde das Mitspracherecht der Beteiligten zeitlich zusammengestrichen. Ohne sachlichen Grund. Da wird eine für das Gesetz so wichtige Kostenanalyse anderthalb Jahre nicht auf den Weg gebracht. Und Ministerpräsident und Bildungsminister schaffen es nicht mal auf dem kurzen Dienstweg zu klären, wer mit Verbandsvertretern reden soll. Sicher: Der Landtag wird versuchen, wieder einiges zu kitten.

Doch zunächst entsteht der üble Eindruck, die Interessen der Betroffenen seien den Regierenden ziemlich egal. Es ist genau dieser Eindruck, den Politiker angeblich doch so gern vermeiden wollen. Dahinter stecken auch Fingerhakeleien eines wenig harmonischen Bündnisses: Jede Partei will ihre Lieblingsprojekte durchsetzen, aber keine gönnt der anderen einen Erfolg.