Bisher kein Anlass für reine Briefwahl

Magdeburg (dpa) l Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hält eine reine Briefwahl bei den Landtagswahlen trotz der derzeit hohen Infektionswerte nach jetzigem Stand für unwahrscheinlich. "Dazu müssten wir feststellen, dass eine Urnenwahl wegen einer Gefahr für Leib und Leben unmöglich ist und das sehe ich im Moment nicht", sagte Dieckmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Entwicklung sorgfältig im Blick behalten", sagte die oberste Wahlorganisatorin. "Aber die reine Briefwahl wäre die Ultima Ratio für den Fall, dass Ausgangssperren und Ähnliches verhängt werden und man nicht mehr auf die Straße darf, erst dann wären wir an so einem Punkt."

Am 6. Juni sollen rund 1,9 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen. Das Parlament hatte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht geändert und die Möglichkeit geschaffen, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Die AfD hatte die Gesetzesänderung scharf kritisiert und ähnliche Bedenken vorgetragen, wie Donald Trump in den USA. Briefwahlen, so der Vorwurf, seien einfacher zu fälschen.

Dieckmann sieht diese Gefahr nicht. "Die Briefwahl ist sicher", sagte die Wahlleiterin. Natürlich sei der Wahlgrundsatz der geheimen Wahl bei der Briefwahl weniger gewahrt als beim Gang ins Wahllokal. Dafür stärke die Briefwahl den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, weil sie die Wahlbeteiligung und damit die Allgemeinheit der Wahl erhöhe. "Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so", sagte Dieckmann.

Selbst wenn die Urnenwahl erlaubt bleibt, dürften sich auch in Sachsen-Anhalt wegen der Corona-Krise mehr Wählerinnen und Wähler für die Briefwahl entscheiden. In Rheinland-Pfalz gaben etwa zwei von drei Wählerinnen und Wählern ihre Stimme per Brief ab. Dieckmann rechnet daher auch hierzulande mit mehr Briefstimmen. "Wir hatten schon vor Corona einen steigenden Briefwahl-Anteil und ich gehe davon aus, dass er weiter steigt." Eine endgültige Entscheidung, ob es eine Urnenwahl gibt oder nicht, soll in der ersten Aprilhälfte fallen. Ab Ende April sollen dann die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Bis dahin haben Dieckmann und die Kommunen vor allem noch ein Problem: Denn egal ob Briefwahl oder Urnenwahl, die Stimmen müssen ausgezählt werden, und zwar von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. "Wir haben die Sorge, dass nicht alle Wahlhelfer, die wir bei den letzten Wahlen hatten, wieder zur Verfügung stehen" sagte Dieckmann.

"Wir wissen aktuell noch nicht, wie viele Wahlhelfer sich schon angemeldet haben", sagte die Wahlleiterin. "Aber wir wissen, dass viele Kreiswahlleiter aktuell sehr besorgt sind, ob sich genügend Frauen und Männer melden werden." Die Gewinnung von Wahlhelfern sei daher momentan der wichtigste Bestandteil ihrer Arbeit. Dafür tingelt Dieckmann seit Wochen durch Vereine, Parteien, Unis und Behörden, um für die wichtige Arbeit zu werben. Mit einem Werbeclip sollen zudem vor allem jüngere Interessenten angesprochen werden.

Die Helfer und Helferinnen müssen 18 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein und sich am besten in ihrem Wohnort melden. Für den Aufwand gibt es ein Erfrischungsgeld von 30 Euro vom Land, einige Kommunen zahlen selbst noch was drauf. Für die Wahlhelfer gibt es, je nach Wahllokal, gesonderte Sicherheitskonzepte. Sie bekommen Masken gestellt und sollen am Wahltag auf Corona getestet werden.

So wichtig die Arbeit der Freiwilligen auch ist, stattfinden könnte die Wahl auch, wenn Dieckmann nicht genügend findet. In dem Fall könnten Beamte aus den Behörden dazu verpflichtet werden, als Wahlhelfer einzuspringen. "Aber ich habe Vertrauen, dass sich viele Freiwillige melden, die das gerne und aus Überzeugung tun", sagte Dieckmann. "Es ist eine Beteiligung am demokratischen Gemeinwesen und eine Chance, ein Zeichen zu setzen, dass man sich beteiligt."