Briefwahl Stendal Jede Stimme zählt
Konsequenzen aus dem Stendaler Briefwahl-Skandal: Klare Regeln bei Vollmachten.
Die Fälschung von Briefwahlstimmen durch falsche Vollmachten bei der Stendaler Kommunalwahl im Mai 2014 bleibt nicht ohne Folgen. Ein Jahr nach der Aufdeckung der Dimension des größten Wahlskandals in der Geschichte des Landes hat das Innenministerium Fakten geschaffen: Die Regelungen für Briefwahl-Vollmachten sind insoweit verschärft, dass ein allzu sorgloser Umgang (wie bei der Stendaler Verwaltung) oder gar eine gezielte Manipulation (wie sie in dem Fall offensichtlich ist) ausgeschlossen sein sollten.
Die genauen Umstände und Hintergründe im Fall Stendal dürften dagegen erst im nächsten Jahr aufgeklärt werden – wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Das dürfte noch einmal spannend werden.
Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Dass da buchstäblich jede Stimme zählt, hat in diesem Jahr die Bürgermeisterwahl von Salzwedel gezeigt. Daher kommt es insbesondere darauf an, dass es regulär abgegebene Stimmen sind.
