Haushalt

Bullerjahns letzte Mahnung

Der ehemalige Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, hat sich mit mahnenden Worten an die neue Landesregierung gewandt.

Von Jens Schmidt 28.04.2016, 01:01

Magdeburg l Jens Bullerjahn (SPD) hat sich in seinen letzten Tagen als Finanzminister warnend an Ministerpräsident Reiner Hasleoff (CDU) gewandt. In einem der Volksstimme vorliegenden Brief listet der Kassenchef auf, wie viel die Wünsche der neuen CDU-SPD-Grünen-Koalition kosten: Diese summieren sich bis 2021 auf gut 4 Milliarden Euro. „Die anvisierten Ausgabevolumen überfordern die finanziellen Möglichkeiten des Landeshauhalts bei Weitem“, schrieb Bullerjahn. Laut gewarnt hatte auch Rechnungshofpräsident Kay Barthel, der die Wünsche als „Gruselliste“ bezeichnete.

Bullerjahn hat sich am Dienstag aus der Politik verabschiedet. Haseloff sagte der Volksstimme, der solide Finanzkurs werde nicht verlassen. Um neue Vorhaben zu bezahlen, würden notfalls andere gestrichen. Mehr Geld (80 Millionen Euro) sollen schon 2016 die Kommunen bekommen.