Ist Stahlknecht noch zu halten?

Magdeburg l Die CDU wirbt mit dem Slogan „Die dynamische Mitmachpartei“. Dynamisch geht es tatsächlich zu, bei den Christdemokraten. Und derzeit machen auch viele mit in der Partei. Seit Tagen haben die Hauptakteure nur wenig Schlaf, Telefone laufen heiß, ein Krisengespräch jagt das nächste. Gestern Vormittag, bei einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Landesvorstands, knallt es mächtig. CDU-Spitzen von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch bis zu Generalsekretär Sven Schulze sind stinksauer über das Agieren in der Causa Wendt. Stahlknecht müsse sich erklären. Es fallen harte Worte.

Auch im Landtag brodelt es. Viele CDU-Abgeordnete sind auf der Zinne. Dabei hätten es etliche durchaus gut gefunden, wenn ein stramm Konservativer wie Rainer Wendt mit an Bord gekommen wäre. „Er wäre eine ausgezeichnete Wahl gewesen“, sagt Fraktionsvize Ulrich Thomas. Wie Wendt am Sonntag fallen gelassen wurde, macht ihn fassungslos. „So geht man doch nicht mit einem Menschen um. Herr Wendt ist jetzt der Leidtragende.“

Lars Jörn Zimmer, ebenfalls Fraktionsvize, ist auch erbost. So erbost, dass er eine Twitter-Nachricht von Hans Georg Maaßen unterstützend teilt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Stahlknecht bei Twitter direkt angesprochen: „Treten Sie zurück!“ Will das auch die Fraktion? Am Dienstag will Zimmer das nicht fordern. Aber für ihn ist klar: „Das ist ein Desaster für die CDU. Das ist miserabel gelaufen.“ Vor allem macht ihn „wütend“, dass Stahlknecht so hastig die Nachfolge der nach Berlin wechselnden Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang regeln wollte. Und wütend ist er auch auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, die Wendt plattgemacht hätten. „Dass sich Wirtschaftsminister Willingmann noch dazu meldet, ist ja Spott hoch drei. Er soll zusehen, dass er seinen eigenen Laden in Ordnung bringt.“

Armin Willingmann, SPD, hatte Stahlknechts Aktion als handstreichartig kritisiert. Bei solch einem „Spezialfall“ wie Wendt wäre es ratsam gewesen, die Koalitionspartner vorher einzubinden. Das findet Zimmer gar nicht. Schließlich habe auch die CDU personelle Kröten der anderen Seite schlucken müssen. „Wie man sich deutschlandweit nur so blamieren kann. Das ist schon der Hammer“, schimpft ein anderer langjähriger Fraktionär. Ein weiterer erregt sich: „Wie das gelaufen ist, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.“

Der CDU-Parlamentarier und ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth sagt dem „Spiegel“ zu Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Für mich ist das völlig unverständlich. Das ist wie Bungee-Jumping. Die klettern auf den Kran, machen dicke Backen, um zu posen. Dann klettern sie heimlich wieder runter. Jetzt stehen zwei Leute ohne Eier da. Punkt.“ Der Abgeordnete Frank Scheurell fühlt sich angesichts des Schlingerkurses seines Parteivorsitzenden Stahlknecht gar an historische Zeiten der Machterosion erinnert. „Ich erinnere mich an die Zeiten 1989 in der DDR, da sehe ich Parallelen“, sagt er dem Spiegel.

Auch an der Parteibasis herrscht Aufruhr. Etliche Kreisverbände können ihren Ärger und Frust nur schwer zurückhalten. „Das fliegt uns richtig um die Ohren“, heißt es dort. „Wir zerstören uns selbst.“

In der Altmark wird der Unmut mühsam gezügelt. Dort geht am Sonntag der Stendaler CDU-Landrat Carsten Wulfänger in die Stichwahl mit einem SPD-Bewerber. Verliert die Union den Landratsposten, dürfte das Stahlknecht angelastet werden. Am Freitag kommt die Fraktion zur Sondersitzung zusammen. Stahlknecht muss dort Rede und Antwort stehen. „Wir erwarten Klarheit und Wahrheit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Ein anderer CDU-Mann sagt: „Die Stimmung in der CDU ist bei Null. Es geht um den Kopf von Holger Stahlknecht.“

Die Affäre belastet auch die innerparteiliche Programmdebatte. Gerade wird für den Parteitag am 7. Dezember ein Papier erarbeitet, das die Ideen aller Flügel – auch jene der Konservativen – aufnimmt. Kernbotschaft: Mehr Kante zeigen. Auch gegenüber SPD und Grünen. Genau das wirkt nun lächerlich, wo es die CDU nicht mal schafft, einen Staatssekretär mit einem Kandidaten ihrer Wahl zu besetzen.

Was passiert, wenn Stahlknecht stürzt? Tritt dann Haseloff nach 2011 und 2016 auch 2021 wieder an? In internen Runden hat Haseloff das zuletzt immer wieder ausgeschlossen. Er hat zugesichert, den Weg frei zu machen für eine Spitzenkandidatur von Stahlknecht. Es sei denn, es trete eine wie auch immer geartete Sondersituation ein. Sollte eine solche der Fall sein, ist allerdings längst nicht ausgemacht, dass die Partei Haseloff erneut ins Rennen schickt. Der hat in den zurückliegenden Jahren in der Landtagsfraktion mächtig an Autorität verloren.

Und auch jetzt sehen etliche in der CDU beim Regierungschef eine gehörige Portion Mitschuld an der miserablen Lage. Schließlich hat Haseloff die Personalentscheidung seines Innenministers mitgetragen und mitveröffentlicht. Mehr noch: Haseloff hat Wendt in den höchsten Tönen gelobt und ihm eine Kurznachricht aufs Handy geschickt: „Lieber Herr Wendt! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden würden.“

„Die Alternative heißt nicht ein drittes Mal Haseloff“, sagt nun ein Parteivorständler. Die Zuständigkeit für die Ernennung eines Staatssekretärs liege eindeutig bei der Staatskanzlei.

Wer ist Stahlknecht? Der gelernte Staatsanwalt kommt 2002 in den Landtag. Schnell gehört er zu den Stärksten in der Union: Versiert am Rednerpult, juristisch gebildet – einer, der zupackend wirkt. Doch so geradlinig, wie er sich gern gibt, ist er nicht. Stahlknecht agiert gern auch mal impulsiv und verrennt sich im Zickzack. So probt er 2007 den Aufstand gegen den damaligen Fraktionschef Jürgen Scharf. Stahlknecht setzt aber auf die falschen Mitstreiter. Die Revolte geht nach hinten los, Stahlknecht wird kein Fraktionschef. 2011 beruft ihn Haseloff zum Innenminister. Gegen den Rat erfahrener Fachleute macht er einen eng bekannten Referatsleiter zum Staatssekretär – was nicht gutgeht. Am Ende reden die beiden Männer nicht mehr viel miteinander.

2016 überrascht Stahlknecht die Öffentlichkeit mit einer bemerkenswerten beruflichen Entscheidung: Er will neben seinem Ministeramt stiller Teilhaber einer Anwaltskanzlei werden. Pikant: Stahlknecht ist auch Sportminister, und die Kanzlei gehört dem Präsidenten des Landessportbundes. Freund und Gegner sind entsetzt. Stahlknecht zieht die Offerte zurück. Dieses Jahr häufen sich die Fehler. Anfang 2019 beschließt der mittlerweile zum CDU-Landeschef aufgestiegene Stahlknecht mit seinem Vorstand, dass die CDU einen Griff in die Rücklagenkasse des Landes und Steuererhöhung ablehnt. Ein paar Monate später legt die Regierung unter Zustimmung Stahlknechts ein Papier vor, das genau das Gegenteil vorsieht. Eine heiße Debatte gibt es auch um die Straßenausbau-Beiträge. Obwohl ein ostdeutsches Land nach dem anderen die unpopulären Zwangsbeiträge abschafft, hält Stahlknecht lange an ihnen fest. Jetzt die 180-Grad-Wende. Jüngster Streitfall: ein Volksbegehren für mehr Lehrer. Obgleich selbst Minister und Juristen auch aus der eigenen Partei ihn warnten, plädiert der Minister dafür, das Begehren nicht zuzulassen. Juristisch wäre das heikel, politisch wäre es eine Katastrophe, das Volk so vor den Kopf zu stoßen. Schließlich entscheidet die Ministerrunde: Das Volksbegehren findet statt.

Mischte Berlin mit? Ein Bericht der Bild-Zeitung bringt Stahlknecht in Erklärungsnot. Dort heißt es, der Minister habe Wendt am Sonntagabend gesagt, das Kanzleramt mische nun mit, er selbst „habe das kaum noch in der Hand“. Kurz danach sei Stahlknecht eingeknickt. „Wir kriegen das nicht hin (…). Entweder die in Berlin beenden das, oder die Koalition fliegt uns hier um die Ohren.“ Der Volksstimme sagt Stahlknecht am Sonntagabend, ihn habe niemand aus Berlin angerufen. Der Regierungssprecher betont: „Eine Einflussnahme durch das Kanzleramt ist der Staatskanzlei nicht bekannt.“ Wendt sagt: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Es steht Aussage gegen Aussage.

„Bild“ berichtet, Stahlknecht habe versucht, Wendt zum Rückzug zu überreden. Am besten wäre es, wenn er selbst erkläre, dass er nicht wolle. Wendt sei fassungslos gewesen: „Das wäre aber eine Geschichte, die nicht stimmt.“ Stahlknecht schildert der Volksstimme am Sonntag die Sache anders: „Ich habe Herrn Wendt angerufen und mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin hat er seine Bereitschaft zurückgezogen.“

Auch hier steht Aussage gegen Aussage.

Aus der CDU kommt die Forderung, dass Stahlknecht den Bild-Artikel dementiert. Doch der Minister geht auf Tauchstation. Der Volksstimme lässt er mitteilen, weder das Ministerium noch er selbst würden „Stellung zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen und zu Personalangelegenheiten nehmen“. Stahlknecht hofft offenbar, die Sache schweigend aussitzen zu können.

Eine Pressemitteilung kommt dann am Dienstag doch noch aus dem Innenministerium – zum Mal- und Zeichenwettbewerb zur Verkehrserziehung.