CDU für Initiative zu messerfreien Zonen
Erfurt (dpa/th) - Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für sogenannte "messerfreie Zonen" einzusetzen. Ordnungsbehörden sollten künftig ermächtigt werden, an besonders sensiblen Orten Waffenverbote anzuordnen, erklärte Innenexperte Raymond Walk am Freitag in Erfurt. Die Länder Bremen und Niedersachsen hätten einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, dem sich die Landesregierung anschließen solle.
Geplant sei eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Verordnung solcher Zonen zu ermächtigen. "Das können Schulen sein, Veranstaltungen oder auch das Umfeld von Flüchtlingsunterkünften", sagte Walk. Die Stadt Wiesbaden habe damit in einem Modellversuch seit Anfang des Jahres bereits positive Erfahrungen gemacht.
Zugleich forderte die CDU-Fraktion Innenminister Georg Maier (SPD) auf, den Abgeordneten des Landtags statistische Angaben zu Messerangriffen in Thüringen und seine Bemühungen um die bereits seit 2018 geforderte bundesweit einheitliche Erfassung darzulegen.
