CDU hält Option offen für Alleinregierung

Magdeburg l Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten ohne Debatte für ein Grundsatzpapier. Darin wird eine Koalition mit der "derzeit in vielen Teilen radikalen AfD" ebenso ausgeschlossen wie mit der Linkspartei. In den zurückliegenden Monaten hatten die Christdemokraten in den Kreisverbänden das Papier diskutiert.

Einige Passagen wurden entschärft. So wurde im ersten Entwurf noch jegliche "institutionelle oder strategischer Zusammenarbeit" mit der AfD ausgeschlossen. Eine zeitliche Begrenzung für diese Aussage gab es nicht. In dem jetzt beschlossenen Papier wird ausdrücklich nur einer Koalition mit AfD und Linken zu einem klar definierten Datum, "zur nächsten Landtagswahl" (Juni 2021) nämlich, eine Absage erteilt. Damit hält sich die Union die Option einer CDU-Alleinregierung offen. Und zu perspektivischen Bündnisoptionen gibt es keine Festlegungen.

Im ursprünglichen Papier hatte es noch geheißen, jede Form einer Minderheitsregierung sei "für uns keine sinnvolle Alternative zu stabilen Regierungsmehrheiten". Denn: "Mit dem Magdeburger Modell hat unser Land hinreichend leidvolle Erfahrungen gemacht." Diese Sätze wurden im nun verabschiedeten Papier gestrichen.

Die CDU hatte den Parteitag einberufen, um einen monatelangen Richtungsstreit beizulegen. Der entzündete sich vor allem an einem Papier der Harzer CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD perspektivisch nicht prinzipiell ausschließen wollte. Der Harzer Kreischef und Landtags-Fraktionsvize, Ulrich Thomas, zeigte sich "zufrieden" mit dem Papier. Die Landes-CDU lasse die "konservative Flanke" nicht mehr offen.

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte als Gastredner der AfD eine Abfuhr erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die CDU nicht infrage", sagte er in Magdeburg. Es könne gelingen, mindestens die Hälfte der AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Aber nicht, indem wir uns jetzt selbst in diese Ecke manövrieren. Nicht indem in unseren eigenen Reihen die Diskussionen losgehen, ob wir mit denen zusammenarbeiten oder nicht."

Harsch ging Merz mit der SPD ins Gericht. Diese sei "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei", sagte er. "Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr." "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?", fragte er die Delegierten. "Sind die intellektuell und geistig noch dabei? Oder lassen die sich von einem Dauerstudenten, der noch nie in seinem Leben Geld verdient hat, auf der Nase herumtanzen?" Wenn aus SPD "eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gut gehen?"