Muss Zimmer noch ein Amt abgeben?

Magdeburg l CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Montag, dass die Fraktion heute die Causa Zimmer beraten werde. Dabei geht es auch um die Funktion Zimmers als stellvertretender Fraktionschef. Um ihm diesen Posten wegzunehmen, müsste zunächst mindestens ein Viertel der CDU-Fraktionäre – das wären acht – einen Antrag auf Amtsenthebung stellen. Für eine Abwahl wären dann sogar zwei Drittel der Fraktionäre, also mindestens 20, erforderlich.

Worum geht es? Zimmer hatte bei „Berlin direkt“ für überregionale Debatten gesorgt, indem er eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärte. Man könne 25 Prozent der Wähler nicht einfach ignorieren, sagte Zimmer mit Blick auf die 24,3 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl 2016. Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Hilfe nahezu aller Stimmen von CDU und AfD möglich war.

Diese Äußerungen, mit denen er der CDU-Spitze mächtig in die Parade fuhr, kosteten Zimmer zunächst seinen Posten im CDU-Landesvorstand. Parteichef Holger Stahlknecht teilte nach einem Treffen des geschäftsführenden Landesvorstandes am Sonntag mit: „Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes nicht weiter ausüben.“ Er bekräftigte erneut: „Weder die AfD noch Die Linken sind für die CDU Ansprechpartner oder Verbündete.“ Zuletzt hatte Stahlknecht der Volksstimme gesagt, dass er eine Minderheitsregierung grundsätzlich ablehne.

Zimmer selbst räumte ein, er habe sich missverständlich geäußert. „Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, dass sie geltenden Beschlüssen der Partei und Fraktion widersprechen“, erklärte er. „Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt.“

Allerdings: Eine Entschuldigung oder klare Distanzierung von seiner Aussage vermied Zimmer. Fraktionschef Borgwardt distanzierte sich von Zimmers Vorstoß und erklärte, es handele sich um dessen persönliche Meinung. Was ist heute in der Fraktionssitzung zu erwarten? „Ich habe keine Glaskugel“, sagte Borgwardt. Spekulationen lehne er ab. Aus der Fraktion ist indes zu hören, dass eine Abwahl für eher unwahrscheinlich gehalten wird. Manch einer hofft, dass Zimmer von sich aus Konsequenzen zieht. Auch, um der CDU weitere leidige Debatten zu ersparen.

Ein Rücktritt als Stellvertreter wäre für Zimmer mit finanziellen Einbußen verbunden. Als „Vize“ erhält er zusätzlich zur Grunddiät (derzeit: 6889,87 Euro brutto) einen Zuschlag von 30 Prozent.