CDU Stahlknecht gegen Pakt mit AfD
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef schließt nach der Landtagswahl 2021 eine CDU-Minderheitsregierung aus.
Magdeburg l In einem Interview mit der Volksstimme (Zum Artikel im E-Paper) sagte er: „Davon halte ich überhaupt nichts. Minderheitsregierungen bringen einen immer in eine enorme Abhängigkeit derer, die Vorhaben zustimmen müssen. Dadurch ist ein Regieren nicht kalkulierbar." Zudem treibe ein solches Modell den Preis hoch, was immer zu Lasten des Landeshaushalts gehe. „Insofern lehne ich eine Minderheitsregierung grundsätzlich ab", sagte Stahlknecht.
Vor einer Woche hatte es bei einem Landesparteitag der SPD harsche Angriffe auf den Koalitionspartner CDU gegeben. Dazu sagte Stahlknecht: „ Wenn die Verfasstheit einer Partei so schlecht ist, dass sie sich darüber definiert, nur noch andere zu beschimpfen, hat sie ihre Vorbildfunktion verwirkt." Das Verhalten der SPD sei „kontraproduktiv" und werde in der CDU als „ungebührlich empfunden". Die SPD solle sich lieber um ihre eigenen Ministerien kümmern.
