CDU: "Strom muss bezahlbar bleiben"

Magdeburg l Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, wegen steigender Kosten den Aufbau weiterer Windräder zu begrenzen und den heimischen Energieträger Braunkohle zu stärken. "Strom muss bezahlbar bleiben", sagte Fraktionschef André Schröder gestern bei der Vorstellung eines energiepolitischen Diskussionspapiers der Union. "Der Ausbau der Windenergie hat in Sachsen-Anhalt Grenzen erreicht", ergänzte der wirtschaftpolitische Sprecher Ulrich Thomas. Das Land müsse auf einen ausgewogenen Mix der Energieerzeugung setzen. Die CDU unterstütze daher den Bau eines neuen Kohlekraftwerks im Süden Sachsen-Anhalts.

An der Kohlebranche hängen nach Angaben der CDU mehr als 3000 Arbeitsplätze. Zudem sei die Kohle ein kostengünstiger und zuverlässiger Energieträger, der nicht importiert werden muss, sagte Schröder. Die CDU verweist auf die günstigen Erzeugerkosten von nur 2,4 Cent je Kilowattstunde. Wasserkraft schlage mit 4,3 Cent, Erdgas mit 4,9 Cent und Windenergie mit 9 Cent je Kilowattstunde zu Buche.

Die Kohleverbrennung verursacht allerdings auch den höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2). Schröder meinte aber: "Es macht keinen Sinn, Landes-Klimabilanzen zu erstellen." Entscheidend sei, dass insgesamt in Deutschland und Europa der CO2-Ausstoß sinkt. Modernere Kraftwerke aber auch die begrenzte Zahl an CO2-Zertifikaten soll dies absichern helfen.

Die erneuerbaren Energien stehen nach Überzeugung der CDU erst dann vor dem Durchbruch, wenn effektive Speichermöglichkeiten vorhanden sind, um den Ökostrom wetterunabhängig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. "Dass der Bund hier in die Forschung investiert, ist richtig. Wir fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Kosten der Energiewende transparent darzulegen."

Künftig müssten nach Vorstellung der Union erneuerbare Energien stärker auch dort erzeugt werden, wo der Strombedarf hoch ist - vor allem in den Industriezentren im Süden Deutschlands. Derzeit werde der Windstrom aus dem Norden quer durch die Bundesrepuklik transportiert. Der Bau neuer Leitungstrassen sei zwar notwendig, stelle aber auch eine enorme finanzielle wie planerische Herausforderung dar. "Diese Kosten müssen solidarisch getragen werden", sagte Schröder. Es dürfe nicht sein, dass Sachsen-Anhalts Firmen und Haushalte für die Vorreiterrolle bei der Ökostromerzeugung durch regional höhere Preise bestraft würden. Ein Drittel seines Stroms stellt Sachsen-Anhalt bereits aus Wind, Sonne und Biomasse her.

Die CDU will ihre Vorstellungen öffentlich diskutieren. Für das zweite Halbjahr ist eine Energie-Konferenz geplant.