Plan: Anhebung tritt am 1. Juli in Kraft

CDU und SPD votieren für Diätenerhöhung

Von Michael Bock

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt werden in der nächsten Landtagssitzung (26./27. April) einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorlegen. Das beschlossen gestern die Koalitionsfraktionen. Eine Anhebung um 18 Prozent soll am 1. Juli in Kraft treten.

Magdeburg l Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hatte bereits Ende März für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten plädiert. Er folgte dem Vorschlag der unabhängigen Diätenkommission, wonach die Grundentschädigung der 105 Landtagsabgeordneten von 4797 Euro um 858 Euro auf 5655 Euro monatlich steigen soll. Das wäre eine Anhebung um 18 Prozent. Damit soll die Bezahlung der Abgeordneten an das Niveau eines Amtsrichters angepasst werden.

Die Regierungskoalitionen CDU und SPD werden nächste Woche im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dieser soll im Juni beschlossen werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, verwies gestern darauf, dass die Abgeordneten durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet seien, die Höhe der Entschädigung selbst bestimmen zu müssen. "In der öffentlichen Debatte wird dies oft als Selbstbedienungsmentalität angesehen", bedauerte sie.

Die oppositionelle Linke hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der sich an der Entwicklung der Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2005 bis 2010 orientiert. In dieser Zeit war eine Steigerung von 8,27 Prozent zu verzeichnen. Bezogen auf die Abgeordnetendiäten wäre das ein Plus von 396 Euro auf 5193 Euro.

Die Bündnisgrünen wollen einer Erhöhung um 18 Prozent nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig die Rentenansprüche der Abgeordneten gesenkt werden.

Bei der letzten Diätenerhöhung war der damalige Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) unter der Empfehlung der Diätenkommission geblieben. Die monatliche Grundentschädigung war zum 1. Januar 2008 um 175 Euro auf 4662 Euro erhöht worden. Zum 1. Mai 2009 erfolgte eine weitere Anhebung um 135 Euro auf 4797 Euro. Von 2000 bis 2004 hatte es Nullrunden gegeben.