CDU zu Kliniken: Debatten über Schließungen verbieten sich
Die CDU-Fraktion macht ein Gutachten zur Voraussetzung für Entscheidungen über die Krankenhaus-Landschaft in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg l Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt verbieten sich bis zum Vorliegen eines von der Union geforderten unabhängigen Gutachtens zur künftigen Krankenhausstruktur weitere Debatten über Klinikschließungen in Sachsen-Anhalt. In Auftrag geben soll es das von der SPD geführte Sozialministerium.
„Wir haben zahlreiche Beispiele dafür, vor welchen Schwierigkeiten die Krankenhäuser stehen“, sagte Borgwardt gestern. Vor weiteren Entscheidungen zur Standortentwicklung sei aber eine verlässliche Datenbasis zwingend erforderlich.
Direkten Einfluss hat das Land dabei auf das Altmark-Klinikum mit Standorten in Salzwedel und Gardelegen. In Gardelegen plant der öffentliche Träger trotz geförderten Neubaus der Kinderklinik bereits mit einem möglichen Aus der stationären Pädiatrie. Das Sozialministerium betonte aber auch gestern die Offenheit des Entscheidungs-Prozesses.
Das Land hält mehr als 80 Prozent der Anteile am Träger, der Salus Altmark Holding gGmbH, der Altmarkkreis den Rest. Im für Standortentscheidungen zuständigen Aufsichtsrat sitzen neben der Vorsitzenden, Staatssekretärin Beate Bröcker (SPD), auch eine Referatsleiterin des CDU-geführten Finanzministeriums und CDU-Landrat Michael Ziche:
„Ich gehe davon aus, dass unsere Vertreter vor Ort unsere Linie mittragen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Borgwardt gestern. Im September will der Aufsichtsrat wieder zum Thema beraten.
Am von der Schließung bedrohten Krankenhausstandort Havelberg ist die Lage schwieriger. Dort befindet sich die mit 37 Betten im Krankenhausplan geführte Klinik in der Hand des privaten Trägers KMG. Der will die Klinik in ein Pflegeheim umwandeln. In der Stadt führte das zu heftigen Protesten. Um einschreiten zu können, müsste der Kreistag das Haus zunächst zurückkaufen. Eine Entscheidung hatte das Gremium zuletzt aber vertagt.
Der Kreistag beschloss stattdessen, zunächst sowohl mit dem Träger KMG als auch mit der landeseigenen Gesellschaft Salus gGmbH und den Johannitern zu verhandeln. Ziel der Havelberger ist der Erhalt einer Portalklinik mit eigener Notaufnahme inklusive stationärer Versorgung.
Außer in Havelberg und Gardelegen steht mit der Frauenheilkunde im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen eine weitere Einrichtung auf der Kippe. Die Union geht davon aus, dass weitere Häuser folgen könnten. Die Fraktion will, dass das von ihr geforderte, unabhängige Gutachten als Entscheidungsgrundlage über die Klinik-Struktur noch vor der Landtagswahl 2021 vorliegt: „Wir brauchen es schleunigst“, sagte CDU-Finanzer Guido Heuer. Als hochverschuldetes Land müsse sich Sachsen-Anhalt zukunftsfähig aufstellen. „Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass es politisch bittere Einschnitte geben wird.“
