Chef der Linken in Sachsen-Anhalt tritt zurück

Magdeburg - Nur eine Woche nach seiner knappen Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt ist Stefan Gebhardt zurückgetreten. Das teilte die Co-Vorsitzende Janina Böttger am Sonntag mit. Gebhardt hatte sich am Sonntag in einem fünfseitigen Brief an seine Parteikollegen gewandt und die Gründe für seinen Rückzug dargelegt. Zunächst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

In dem Schreiben nahm Gebhardt zunächst Bezug zu seiner knappen Wahl auf dem Parteitag vergangene Woche in Leuna. In Leuna seien „Gräben sichtbarer geworden“, schrieb Gebhardt. Sein Wahlergebnis von nur 50,4 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag am 5. März stelle aus seiner Sicht keine Grundlage dar, um die bevorstehenden Probleme zu bewältigen. Direkt nach der Wahl hatte Gebhardt noch gesagt: „Mehrheit ist Mehrheit.“

Gebhardt bemängelte eine ganze Reihe von Missständen der Linken im Land. „Wollen wir wirklich etwas für die Leute draußen verändern? Ist für uns der kommunalpolitische Unterbau das Herzstück der Partei? Oder richten wir uns ein in Debatten über doppelt quotierte Rednerlisten und Trennung von Amt und Mandat“, führte Gebhardt aus. Es brauche zwar demokratisch geführte Satzungsdebatten, „aber sie dürfen nicht zur zentralen Aussage von Parteitagen werden“.

In seinen Ausführungen beklagte er tiefe Gräben in der Partei, einen misslungenen Wahlkampf und fehlende Verlässlichkeit, die er an verschiedenen Stellen zu spüren bekommen hätte.

Er bemängelte außerdem zahlreiche personelle und strukturelle Entscheidungen der Partei. Unter anderem kritisierte er, dass niemand aus dem Burgenlandkreis in den Vorstand gewählt wurde. „Wie soll da die Projektarbeit zum Strukturwandel gelingen, wenn der am stärksten davon betroffene Kreisverband erst mal außen vor ist?“ Auch die Distanz zwischen der Landespartei und der Landtagsfraktion bezeichnete er als zu groß. Er sei fast der einzige Landtagsabgeordnete im jetzigen Landesvorstand, betonte Gebhardt. „Wie soll da die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion, ja zwischen Partei und Fraktion insgesamt gelingen?“

Beim vergangenen Landesparteitag hatten mehrere Delegierte deutliche Kritik an der Parteispitze geäußert. Es werde „gedeckelt und abgewiegelt“, sagte Robert Fietzke aus Magdeburg. Niemand übernehme persönliche Verantwortung, Konflikte blieben ungelöst. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und der Bundestagswahl (4,9 Prozent) hatte die Linke im vergangenen Jahr heftige Wahlschlappen einstecken müssen.

„Die Grundlage seines Rücktritts sind menschlich und politisch nachvollziehbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, zum Rücktritt Gebhardts. Sie bedauere jedoch den Schritt. „Ich habe mit Respekt die Entscheidung aufgenommen.“ Dass die Wahl und der Parteitag Konsequenzen haben müssen, sei ihr schon am vergangenen Wochenende klar gewesen. „Er bleibt der Parlamentarische Geschäftsführer und wird entschlossen daran mitarbeiten, dass wir wieder auf die Erfolgsspur kommen.“

Auch Gebhardt stellte klar, dass der Rückzug vom Amt nicht gleichbedeutend mit seinem Rückzug aus der Politik sei. „All jenen, die nicht in Jubel ausbrechen, will ich klar sagen, dass das kein Abschied ist“, schrieb er in dem Brief. „Weder von der Fraktion, noch von der Partei.“ Er bleibe bei der beschriebenen Aufgabenstellung: Es gehe um das kommunalpolitisches Fundament. „Daran will ich gern mitwirken, und zwar in meinem Kreisverband Mansfeld-Südharz.“