Magdeburg l „Dort, wo Abstand eingehalten werden kann, kann die Maskenpflicht fallen“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der Volksstimme. Dies sei zum Beispiel in Supermärkten problemlos möglich. Willingmann will auf der Kabinettsitzung Ende Juli dafür plädieren, die Vorschriften ab August zu liberalisieren. Willingmann will mit seinen Kollegen in Sachsen und Thüringen darüber reden, um in Mitteldeutschland möglichst eine einheitliche Regelung zu bekommen. Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ist offen für eine Debatte und hält eine Änderung für denkbar. „Wir müssen darüber diskutieren, ob die Maskenpflicht im Handel dort zurückgenommen werden kann, wo es möglich ist, Abstand zu halten“, sagte sie der Volksstimme. Bislang seien Geschäfte kein Infektionsherd gewesen. „Daher ist eine Maskenpflicht nicht mehr länger zu rechtfertigen.“ Vor allem in Bekleidungsläden sei die Maske ein großes Hemmnis.

Weiteren Lockerungsbedarf sieht auch Mecklenburg-Vorpommern. Wenn das Infektionsgeschehen niedrig bleibt, sieht Schwerins Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) keinen Grund mehr, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Handel verpflichtend anzuordnen. Die Abstandsregel solle aber grundsätzlich bleiben. „Ich kann die Ungeduld des Handels sehr gut nachvollziehen, die Maskenpflicht abzuschaffen“, sagte Glawe der „Welt am Sonntag“. Er kündigte auch Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. „Wir versuchen, für alle norddeutschen Bundesländer eine einheitliche Regelung hinzubekommen. Noch lieber wäre mir ein bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“, so Glawe.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach sich dafür aus, die Pflicht in eine Empfehlung umzuwandeln. „Die Maskenpflicht signalisiert eine Gefahr, die es angesichts der regelmäßigen Abstände in großen Teilen des Einzelhandels nicht gibt“, sagte er. In Schleswig-Holstein will die Landesregierung „die aktuelle Lage Anfang August bewerten und auf das Infektionsgeschehen angepasste Maßnahmen umsetzen“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) will das Thema im Senat diskutieren.

Lauterbach warnt vor Experimenten

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt hingegen ein Ende der Maskenpflicht ab. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben.“ Er warnte: „Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet“. Schaffe eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiere sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöhe das Risiko für eine zweite Infektionswelle in Deutschland. „Diese Lockerung wäre fahrlässig, nur um die Menschen im Urlaub bei Kauflaune zu halten.“

Kontrovers diskutiert werden auch kostenlose Massentests. Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind. Denn: „Bislang haben wir keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land.“

Bayern hatte als bisher einziges Bundesland kostenlose Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Spahn hingegen favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Sicherheit, weil Testergebnisse immer nur etwas über den Zeitpunkt des Abstrichs aussagen.

Sachsen-Anhalt wiederum setzt auf Stichprobentests in Pflegeheimen, Kinderarztpraxen und ab September auch in weiterführenden Schulen.