Live-PK am Dienstag Corona in Sachsen-Anhalt: Das ist der neue Kurs der Landesregierung
Die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff hat am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie informiert. Was sich jetzt ändern soll und was nicht.
Magdeburg/Halle (Saale)/DUR/dpa – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Ministerin Petra Grimm-Benne und weitere Mitglieder der Landesregierung haben in einer Pressekonferenz am Dienstag den weiteren Corona-Kurs vorgestellt.
Haseloff schloss sich den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag an. Demnach wird es in Sachsen-Anhalt keine Lockerungen, aber auch keine Verschärfungen bei den Corona-Regeln geben. Die aktuelle Corona-Verordnung soll demnach mindestens bis zu einer neuen Debatte am 22. Februar weiter gelten. Was sich dennoch ändern soll.
Sachsen-Anhalt setzt in der Gastronomie weiter auf 2G
In der Gastronomie soll in Sachsen-Anhalt weiterhin die 2G-Regel gelten. 2G-Plus bleibe laut Grimm-Benne lediglich eine Option. Besucher müssen demnach genesen oder geimpft sein, ein zusätzlicher Test entfällt.
Wie genau mit Großveranstaltungen wie Fußballspielen umgegangen werden soll, sei bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden, so Haseloff. Bis dahin dürfen Stadien weiter wie bisher zu 50 Prozent ausgelastet werden.
Maskenpflicht in Schulen bleibt bestehen
Die Maskenpflicht an den Schulen bleibt weiter bestehen, auch in Grundschulen, wie die Gesundheitsministerin sagte. Bis in die Woche nach den Winterferien, die vom 14. bis zum 18. Februar dauern, sollen die Schülerinnen und Schülen täglich getestet werden.
Sachsen-Anhalt kündigt Vertrag zur Nutzung der Luca-App
Die Staatskanzlei bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Sachsen-Anhalt aus der Nutzung der Luca-App aussteigt. Der Vertrag soll am 31. März 2022 auslaufen. Die App sollte den Gesundheitsämtern die Kontaktverfolgung von Infizierten erleichtern.
Für die Nutzung der Luca-App sind dem Land Kosten in Höhe von knapp einer Million Euro entstanden. Da die App von den Gesundheitsämtern jedoch kaum genutzt wurde, will das Land den Vertrag kündigen.
Regelstudienzeit soll wegen Corona-Pandemie verlängert werden
Wissenschaftsminister Willingmann will die Regelstudienzeit für alle Studierenden in Sachsen-Anhalt um ein weiteres Semester verlängern. Somit hätten Studierende auch die Möglichkeit, weiter BAföG zu beziehen.
„Wir stehen weiterhin zu unserem Versprechen, dass eine durch die Corona-Pandemie verlängerte Studienzeit nicht zu Lasten der Studierenden gehen darf“, so Willingmann.
Wegen Corona: 23. Sachsen-Anhalt-Tag wird verschoben
Aufgrund der Corona-Pandemie will die Staatskanzlei den diesjährigen Sachsen-Anhalt-Tag in Stendal verschieben. Das offizielle Fest des Landes war für den 1. bis 3 Juli geplant.
Obwohl noch unklar ist, wie sich die Situation bis zum Sommer entwickeln wird, sei eine Veranstaltung mit 200.000 Besuchern und über 10.000 Mitarbeitern nicht machbar, so die Staatskanzlei.
Sachsen-Anhalt stellt Mittel aus Corona-Sondervermögen bereit
Die für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel aus dem Sondervermögen Corona stehen den Ressorts nun zur Verfügung. Die ersten Auszahlungen seien bereits erfolgt, etwa die Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro. Der Landtag hatte im Dezember 2021 zugesagt, knapp zwei Milliarden Euro für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie bereitzustellen.
Die Verlängerung der Verordnung will das Kabinett in den nächsten Tagen noch formal beschließen. Geprüft wird aktuell, ob Regelungen zur Notbetreuung eingefügt werden, die für den Fall vorsorgen, dass aufgrund von hohen Infektionszahlen viele Erzieher und Lehrkräfte ausfallen. Bestimmte Berufsgruppen sollen einen Anspruch auf Notbetreuung haben.