Schutzschirm würde Millionen kosten

Magdeburg (dpa) l Ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagener Schutzschirm für die Kommunen in der Corona-Krise würde Sachsen-Anhalt mit weiteren Millionensummen belasten. Sollten nur die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden aufgefangen werden, müsste das Land etwa 50 Millionen Euro bereitstellen, rechnete Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag vor. Richtig teuer wäre demnach der zweite Teil des Scholz-Vorschlags, wonach auch die Altschulden der Kommunen übernommen werden sollen. Dann müsste das Land 500 bis 550 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Richter reagierte verhalten auf die Pläne des Bundes und kritisierte, dass der Bund den Ländern bisher keine Einzelheiten zum Schutzschirm mitgeteilt habe, obwohl sie sich die Last des Programms teilen sollen. "Wir müssen schauen, wie man dazu Lösungen gemeinsam findet, um das gemeinsam nachher auch finanzieren zu können." Ein Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium sieht ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro für die Kommunen in der Corona-Krise vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen.

Dabei muss Sachsen-Anhalt selbst mit hohen Steuerausfällen rechnen. Knapp 1,2 Milliarden Euro könnten laut aktueller Steuerschätzung allein in diesem Jahr in der Kasse fehlen. Das entspricht fast jedem zehnten Euro, der in diesem Jahr eingeplant ist. Für den kompletten Doppelhaushalt 2020/2021 sprach Richter sogar von einem Minus von 2 Milliarden Euro. Grund für den Einbruch sind die negativen Folgen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft.

Die Landesregierung will trotz des Haushaltslochs zunächst auf Haushaltssperren oder einen sofortigen Nachtragshaushalt verzichten, wie Richter am Dienstag ankündigte. Stattdessen solle abgewartet werden, wie sich die Situation bis zum September entwickelt. Dann wollen die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammenkommen, um ihre jetzigen Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung zu überprüfen.