Magdeburg/Berlin l Als sicher gilt, dass die bisher auf Ende Januar befristeten harten Corona-Regeln verlängert werden. Die Bundesregierung sieht angesichts sinkender Infektionszahlen zwar erste Hoffnungszeichen. Doch zugleich bereiten hochansteckende Virus-Mutationen Sorgen. Diese seien „eine neue Gefahr“, auf die reagiert werden müsse, sagt auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Spannend dürfte heute die Debatte um eine nächtliche Ausgangssperre werden. Eine solche gibt es etwa in Bayern. Sie gilt dort von 21 Uhr bis 5 Uhr. Andernorts regt sich Widerstand gegen eine bundesweite Regelung. Haseloff äußert sich zurückhaltend: „Wir haben schon vieles beschlossen, was nicht konsequent umgesetzt wird.“

Die Corona-Maßnahmen müssten „auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls neu justiert werden“, sagt der Regierungschef der Volksstimme. „Bei positiven Effekten zur Bekämpfung des Virus sollten sie verstärkt genutzt werden. Beispielsweise die Verwendung von FFP2-Masken in Alten- und Pflegeheimen oder – wenn möglich – der Einsatz von Homeoffice.“ In Bayern sind FFP2-Masken bereits in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften vorgeschrieben. Bei der Bund-Länder-Runde dürfte es darum gehen, eine solche Regelung bundesweit einzuführen.

Die Erwartungen an die Videoschalte sind in Sachsen-Anhalt unterschiedlich. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion, fordert die „sofortige Beendigung des Lockdowns, da die geltenden Verordnungen unverhältnismäßig sind und unsere Bürger und Firmen in ihrer Existenz enorm gefährden“. Linke-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert, es mangele an Transparenz und Beteiligung der Parlamente. Sie verlangt einen Pandemie-Beirat.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagt, in Wirtschaft und im Arbeitsleben müssten Kontakte viel mehr als bisher vermieden werden, vor allem durch eine deutliche Ausweitung von Arbeit im Homeoffice. Aber: „Einen kompletten Shutdown der Wirtschaft lehne ich ab. Angst vor Arbeitsplatzverlust, Versorgungsprobleme, Unterbrechung von Wertschöpfungsketten – das würde die Krise nur verschärfen.“

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel betont: „Der Lockdown muss mit konsequenteren Maßnahmen umgesetzt werden, bis die Zahlen sinken.“

Handwerker und Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt appellieren an die Regierung, eine Ausweitung des Lockdowns auf weitere Branchen zu verhindern. Es brauche flexible Ansätze statt eines harten Lockdowns, teilten die Handwerkskammern in Magdeburg und Halle mit. Die Baustellen müssten offen bleiben, sagte der Chef des Landes-Baugewerbeverbands, Giso Töpfer. „Wir können jetzt im Winter nicht einfach den Hammer fallen lassen und gehen.“

In Sachsen-Anhalt steckten sich vom 17. auf den 18. Januar 420 Menschen neu mit dem Coronavirus an. Besonders betroffen ist der Landkreis Wittenberg. Dort gab es laut Robert-Koch-Institut binnen sieben Tagen 409 neue Infektionsfälle.