Minister besorgt über Corona-Demos

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) befürchtet einen weiteren Zulauf für die Proteste gegen Corona-Maßnahmen. „Wir nehmen das sehr ernst", sagte er am Montag der Volksstimme. Die Demonstrationen würden von linken und rechten Extremisten oder auch Reichsbürgern genutzt, „die immer schon lustvoll den Staat destabilisieren wollten". Es seien aber auch viele Menschen auf der Straße, die keinem extremistischen Lager zuzuordnen seien, sagte Stahlknecht, der auch CDU-Landeschef ist. „Diese sind der Meinung, dass sich die Virologen irren, und dass es sich um eine normale Grippe handelt. Sie halten Eingriffe in die Freiheitsrechte für nicht verhältnismäßig und verfassungswidrig." Diese Menschen seien in Teilen einer „rationalen Argumentation nicht mehr zugänglich". Das könne „wahnhafte Züge" annehmen, sagte der Minister. Am Wochenende hatten Tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten demonstriert.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sieht in den derzeitigen Protesten bedrohliches Potenzial. Er beobachtet Versuche des rechten Spektrums, Unmut aus bürgerlichen Kreisen „zu kapern", sagte er. Stahlknecht will nicht ausschließen, dass die Proteste eine Dimension annehmen könnten wie nach der Flüchtlingskrise 2015. Deswegen sei wichtig, dass Politik den Menschen „sehr offen und transparent erklärt, was man tut und warum man es tut", sagte der Innenminister. Zudem müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass das Virus noch nicht verschwunden sei. „Insofern darf man sich nicht in Lockerungsübungen überbieten", mahnte Stahlknecht. „Man muss aufpassen, dass man nicht dem öffentlichen Druck erliegt."