Magdeburg l Neues Pflaster, bessere Gehwege, moderne Straßenlaternen: Handelt es sich um eine Anliegerstraße, werden Hauseigentümer zur Kasse gebeten. Derzeit sind im Mittel 3000 bis 9000 Euro fällig. Verschickt werden die Rechnungen von Sachsen-Anhalts Gemeinden. Die müssen das tun. So steht es im Gesetz. Zwischen 65 und 75 Prozent der Kosten müssen von den Anliegern kassiert werden. Der Verwaltungsaufwand ist hoch, der Ärger auch. Ausgehend von einer Initiative der Freien Wähler wollen SPD, Linke, Grüne und AfD die Zwangsabgabe daher abschaffen. Die Kosten von knapp 30 Millionen Euro soll die Landeskasse tragen.

Doch das Ganze geht wegen der Mehrheitsverhältnisse im Regierungslager nicht ohne die CDU. Und die sperrt sich bislang. Doch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai erhöht sich der Druck aus der Basis auf Parteichef Holger Stahlknecht. Bislang rebellieren vor allem Verbände aus Altmark und Börde. Jetzt kommen die Großstädter hinzu. Etwa Magdeburg. Der Chef der Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke sagte gestern: „Wir können doch keinem mehr erklären, dass alle anderen Länder um uns herum die Abgabe abschaffen und wir nicht.“ Seine Fraktion plädiert für ein Ende der Beiträge. Der Kreisverband Halle beschloss jetzt sein Wahlkampfprogramm. Einer der Kernpunkte: Die Beiträge sollen langfristig fallen. Kreischef ist immerhin Regierungsmitglied und Bildungsminister Marco Tullner: „Kurzfristig ist eine Härtefallregelung sinnvoll – aber das Ziel muss klar sein: Die Beiträge sollen weg.“ Die CDU-Spitze hatte bislang lediglich angeboten, die Beiträge zu begrenzen: Auf maximal das Dreifache eines Monatseinkommens.

Lösung in Sicht?

Stahlknecht sagte am Montag der Volksstimme, Landesvorstand und Kreisvorsitzende hätten sich auf eine Lösung verständigt, die sozial ausgewogen und auch finanzierbar sei. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Landtagsfraktionen“, sagte er. Die Koalitionspartner haben die Pläne der CDU-Spitze wegen erhöhter Bürokratie jedoch bereits abgelehnt. Stahlknecht warf ihnen „Populismus im Kommunalwahlkampf“ vor.

Zugleich zeigte sich der CDU-Chef grundsätzlich offen dafür, die Ausbaubeiträge nicht mehr zwingend vorzuschreiben. „Wir sind immer gesprächsbereit“, sagte er. „Eine Kann-Bestimmung wie in Sachsen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein könnte eine Kompromisslinie sein.“

Eine Kann-Regelung lehnt die SPD ab. „Das schafft größte juristische und finanzielle Probleme“, sagt ihr Fraktionsvize Rüdiger Erben. Auch der Eigentümerverband Haus&Grund ist nicht begeistert. „Die CDU muss sich langsam fragen, ob sie eine Bürger- oder eine Bürokratenpartei ist“, sagt Landeschef Holger Neumann.

Hier der Kommentar "Auf das tote Pferd setzen" zum Thema.