Debatte Weiteres CDU-Mitglied bei Uniter ausgetreten
Neben einem CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt war ein weiteres CDU-Mitglied Teil des umstrittenen Vereins Uniter.
Magdeburg (dpa) l Im Zuge der Debatte um einen CDU-Kreispolitiker mit Kontakten zur Neonaziszene ist ein weiteres CDU-Mitglied aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Der Mann aus Bernburg ist seit dem 14. Dezember nicht mehr Mitglied beim Verein, wie aus einem Kündigungsschreiben von Uniter hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Am gleichen Wochenende hatte auch der Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, seine Uniter-Mitgliedschaft in Windeseile und ohne die üblichen Fristen gekündigt. Zuvor hatte er bei einer Sondersitzung seines Kreisvorstandes eingeräumt, vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem hat er ein bei Neonazis beliebtes Tattoo. Zu diesem Zeitpunkt war er auch noch Mitglied bei Uniter.
Laut Kreis-CDU hatte sich Möritz in einer Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit distanziert. Der Vorstand sprach ihm daraufhin ohne Gegenstimme das Vertrauen aus. Diese Entscheidung sorgt seit Tagen für bundesweite Debatten und Kritik – auch aus den Reihen der Union. Zwischenzeitlich stellten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt deswegen sogar die Zukunft der Koalition in Frage. Die Landes-CDU will den Fall eingehend prüfen. Für Donnerstagabend ist eine erste Beratung mit allen Kreischefs angesetzt.
Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass weitere CDU-Mitglieder bei Uniter aktiv seien. Für Sachsen-Anhalt wies Partei-Generalsekretär Sven Schulze das am Mittwoch zurück. Er verwies darauf, dass der Bernburger CDU-Politiker ausgetreten sei. Ein weiterer Christdemokrat habe zwar im Jahr 2012 einen gleichnamigen Vorgänger-Verein mitgegründet. Dieser sei jedoch vor drei Jahren aufgelöst worden. In einem Gespräch mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle Anhalt-Bitterfeld habe der Betreffende versichert, seitdem nicht mehr beim Nachfolge-Verein aktiv gewesen zu sein.
