Magdeburg l Was darf man als Abgeordneter sagen? Das will der Ältestenrat des Landtags neu aushandeln. Am 1. März kommt das Gremium in Magdeburg zu einer Krisensitzung zusammen, um nach den wiederholten verbalen Entgleisungen des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann über Konsequenzen zu beraten. Im Ältestenrat sitzen vor allem Parlamentarier, die über viel Erfahrung in der Landespolitik verfügen.

Zu ihnen gehört auch Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Der Ältestenrat habe bereits „klare rote Linien gezogen“, sagt sie im Volksstimme-Gespräch. „Wir wollen keine Fäkalsprache und vulgären Ausdrücke. Daran haben sich alle zu halten.“

Doch das interessiert einige Abgeordnete offensichtlich wenig. Ende Januar hatte AfD-Fraktionsvize Lehmann in einer Parlamentsdebatte von „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ gesprochen. Zudem warf er anderen Parteien mit Blick auf die Kriminalität von Flüchtlingen vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben. Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken sowie Regierungsmitglieder verließen daraufhin aus Protest den Plenarsaal.

Strengere Linie in Thüringen

Die Landtagspräsidentin kritisiert diese Form der Empörung. „Den Auszug halte ich für falsch. Demokraten müssen dagegenhalten, auch wenn es manchmal unangenehm und schwer auszuhalten ist“, sagt sie. Die CDU-Politikerin macht aber auch deutlich, dass bei Lehmanns Ausdrucksweise „das Maß überschritten“ sei und sie bei einer Wiederholung der Worte einschreiten würde.

Die Rechtspopulisten fühlen sich wiederum selbst ungerecht behandelt. Fraktionschef André Poggenburg kritisiert, dass im Landtag mit zweierlei Maß gemessen werde. AfD-Abgeordnete würden von Vertretern anderer Fraktionen regelmäßig als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpft. „Das sind rote Linien“, moniert er.

Wie also weiter? Braucht es einen Katalog der verbotenen Wörter? Das lehnt Brakebusch ab. Doch mit welchen Mitteln sie verbale Entgleisungen künftig sanktionieren will, möchte sie bisher nicht sagen.

Ordnungsrufe, die nur direkt während der Rede eines Abgeordneten und nicht im Nachhinein ausgesprochen werden können, hält die Präsidentin nicht für zielführend. „Aus meiner Sicht ist ein Ordnungsruf kein nachhaltig wirksames Mittel, um durchzugreifen. Da müssen wir als Parlament andere Wege finden“, sagt sie.

Das sehen in Deutschland nicht alle Parlamentspräsidenten so. In Thüringen hat das Präsidium in der laufenden Legislaturperiode bereits mehr als 90 Ordnungsrufe erteilt, allein 32 an AfD-Mann Stephan Brandner. Drei Ordnungsrufe in einer Sitzung führen zum Rausschmiss, Brandner musste schon zweimal gehen. In Sachsen-Anhalt wurde seit März 2016 nur ein einziger Ordnungsruf erteilt.

Eine Möglichkeit ist, dass sich der Ältestenrat auf die Einführung eines Ordnungsgeldes einigt. Die CDU-Fraktion regt 500 Euro an, im Wiederholungsfall 1000 Euro. Das „wäre eine von mehreren Möglichkeiten“, sagt Brakebusch. „Ich will dem Ältestenrat aber nicht vorweggreifen.“

Gespräch mit Stellvertretern

Bis zur Sitzung am 1. März will die Landtagspräsidentin nun das Gespräch mit ihren Stellvertretern Willi Mittelstädt (AfD) und Wulf Gallert (Linke) suchen. Sie nimmt die beiden Männer in die Pflicht. „Jeder, der da vorne sitzt, trägt in diesem Moment die Verantwortung. Und die muss man auch wahrnehmen.“

Willi Mittelstädt hatte die Entgleisungen Lehmanns als Sitzungsleiter nicht sanktioniert. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte daraufhin eine Abwahl Mittelstädts.

Unterstützung soll das Präsidium laut Brakebusch künftig auch stärker von den Fraktionsvorsitzenden erhalten. Verabredet hatte der Ältestenrat bereits, dass diese intervenieren sollen, wenn Redner Grenzen überschreiten. Das ist nicht geschehen, räumt Brakebusch ein. „Wir müssen endlich öfter deutlich machen, dass wir uns das nicht bieten lassen.“