Demokratie Auch CDU gegen Miteinander-Förderung
Auch Sachsen-Anhalts CDU geht auf Distanz zum "Miteinander e.V.". Sie sehen keine Notwendigkeit für eine weitere Förderung.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU geht auf Distanz zum Verein „Miteinander“. Der stellvertretende Landesvorsitzende Holger Stahlknecht sagte am Freitag der Volksstimme: „Es ist der Eindruck entstanden, dass Miteinander nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken. Sollte sich der Verein strategisch nicht neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten, sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung.“
Auch André Schröder, ebenfalls CDU-Landesvize, sagte, in der Union seien „die Zweifel an der Neutralität von Miteinander gewachsen“. Extremismusbekämpfung sei wichtig. Es stelle sich aber die Frage, ob man „langfristig auf ein Vereinsmonopol setzen sollte“.
Bereits im vorigen Dezember hatte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze vorgeschlagen, den Verein nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen. SPD, Linke und Grüne stärken dagegen „Miteinander“ den Rücken. Die Grünen fordern sogar mehr Geld für den Verein. Das Thema belastet somit die Kenia-Koalition.
Erst im Juni war die AfD im Landtag mit dem Antrag gescheitert, „Miteinander“ künftig den Geldhahn zuzudrehen. Bei der Abstimmung enthielten sich vier CDU-Parlamentarier.
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