Zoff um die Demokratie-Meile

Magdeburg l AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg warf „Miteinander“ vor, der „staatlich subventionierte, linke Verein“ betreibe „kontinuierlich Meinungsmache gegen die AfD“. Poggenburg sagte gestern: „Der Verein entlarvt sich immer wieder selbst als zutiefst undemokratisch.“

Dass „Miteinander“ damit werbe, die Demokratie stärken zu wollen, habe einen „faden Beigeschmack“. Der Verein diffamiere eine „liberal- und nationalkonservative Partei“. Der AfD-Landesvorstand werde den Verein zu einem Gespräch einladen, sagte Poggenburg.

Laut Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich stehen „AfD-Positionen dem Anliegen der Meile diametral entgegen“. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es, Ziel der „Meile der Demokratie“ sei die Ausweitung der Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch anlässlich des 16. Januars (Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg) gewesen. „Die ,Meile der Demokratie’ war und ist damit eine parteiische Veranstaltung.

Sie war und ist ein deutliches öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Geschichtsrevisionismus.“ Die AfD zeige mit jedem Antrag im Parlament und einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen, dass sie mit diesen Inhalten nicht übereinstimme. „Programmatik, Aktivitäten und Akteure der Partei stünden für eine illiberale und autoritäre Gesellschaft. „Die Aussagen einiger Funktionsträger stehen denen neonazistischer Organisationen in Nichts nach. Sie vertreten geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen.“

Der Verein werde jetzt mit allen Organisatoren und Mitveranstaltern sprechen. Sollte die AfD zur „Meile“ kommen, „kann und wird Miteinander nicht teilnehmen“.

Kann man die AfD ausschließen? Nein, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). „Jede demokratisch zugelassene Partei kann an der ,Meile der Demokratie’ teilnehmen“, erklärte er. „Das haben wir rechtlich geprüft.“ Zugleich sagte Trümper, es habe schon vor der jetzigen Debatte Überlegungen gegeben, ab 2019 das Format zu ändern. Denn das ursprüngliche Ziel der „Meile“, rechte Demos der Stadt zu verhindern, sei erreicht worden.

Auch Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung, eine der Macherinnen der „Meile“, sagte: „Wenn sich die AfD anmeldet, kann sie auch kommen.“ Sie verstehe zwar, dass sich viele Vereine mit einer Teilnahme der AfD schwer täten. „Ich hoffe aber, dass nicht weitere Vereine abspringen.“

Die AfD auf der „Meile der Demokratie“? „Das ist absurd und wäre eine untragbare Verharmlosung der menschenverachtenden Ideologie dieser Partei“, sagte Grünen-Landeschef Christian Franke.

Der SPD-Landtagsabgeordete Andreas Steppuhn sagte: „Es ist völlig logisch, dass es Organisationen und Vereine gibt, die nichts mit Rechtsextremen zu tun haben wollen. Auch das sind demokratische Entscheidungen.“

Der Magdeburger SPD-Chef Falko Grube sagte: „Vorfälle im Landtag und diverse Chatprotokolle zeigen, dass viele in der Partei höchstens mit einem Bein auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Die AfD-Anmeldung zur Meile habe nichts mit der Liebe zur Demokratie zu tun, sondern sei „reine Inszenierung“. Es gebe in der SPD Gespräche, wie mit der neuen Lage umgegangen werde.

Die „Meile der Demokratie“ findet seit 2009 statt. Zuletzt war sie von 8000 Menschen besucht worden.