Sachsen-Anhalt will VW nicht verklagen

Magdeburg l Sachsen-Anhalt plant derzeit nicht, Volkswagen wegen des Dieselskandals zu verklagen. Das Innenministerium schloss eine Klage für die ihm unterstellte Flotte gestern aus. Zuvor war bekannt geworden, dass nach einer Klage Baden-Württembergs nun auch Thüringen einen Prozess gegen VW nicht mehr ausschließt. „Noch ist aber unklar, ob es dazu kommt“, sagte Oliver Löhr, Sprecher des Thüringer Innenministeriums, der Volksstimme. Zunächst müsse die Zahl betroffener Fahrzeuge sowie die Schadenshöhe ermittelt werden und eine Risiko-Nutzen-Abwägung erfolgen. Wie Thüringen hat auch Sachsen-Anhalt einen großen Fuhrpark. Allein die Polizei fährt Hunderte Autos des VW-Konzerns. Darunter sind laut Innenministerium 343 Fahrzeuge mit dem Schummel-Dieselmotortyp EA 189.

Haushaltsrechtlich sind die Länder zur Prüfung einer Klage gegen VW verpflichtet, sagte Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle. Zuständige Stellen müssten klären, ob ein Anspruch besteht und eine Klage Erfolgsaussichten hätte. Sei beides der Fall, müsse der Anspruch auch geltend gemacht werden. Allerdings: Für Einsatzfahrzeuge von Behörden gelten Sonderregeln: Sie könnten von Dieselfahrverboten ausgenommen werden – der Schaden würde sich entsprechend verringern. Stefan Brodtrück, Sprecher im Magdeburger Innenministerium, sagte unabhängig davon: Für die 343 betroffenen Polizei-Fahrzeuge im Land bestehe kein Klagegrund. Denn: Gekaufte Autos würden bis zur Unwirtschaftlichkeit genutzt, Leasing-Autos würden zu festen Konditionen zurückgegeben. Der Abgasausstoß sei zudem bei der Anschaffung der Fahrzeuge kein ausschlaggebendes Kriterium gewesen.