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Steuern Dosiert Gas geben

Es sind die hohen Ausgaben, die Sachsen-Anhalt in die rote Zone drücken.

Von Jens Schmidt 24.09.2018, 20:20

Alle machen fette Überschüsse, aber Sachsen-Anhalts Landeskasse steht im Minus. Es sind die hohen Ausgaben, die das Land in die rote Zone drücken. Während andere Länder vorsichtiger planen und nun Überschüsse verteilen, fährt das Magdeburger Regierungsbündnis einen riskanteren Kurs. Irgendwie wird das Geld bis zum Jahresende schon hereinkommen; zur Not bleibt ja noch der Griff in die Reservekasse.
Zum Teil ist das nachvollziehbar, da Investitionsstaus immer größer wurden. An den Schulen erreicht der Unterrichtsausfall jedes Jahr neue Rekordhöhen, weswegen eine Lehrer-Einstellungsoffensive nötig ist. Und zu Recht fließt auch mehr Geld in den Straßenbau, an die Kommunen und in die Steuerschwankungsreserve. Allerdings ist jede Konjunktur endlich. Sachsen-Anhalt darf nicht jedes Jahr volle Pulle fahren. Nach derzeitiger Finanzprognose droht bis 2020 ein Loch von 900 Millionen Euro. Neue Schulden verbieten sich. Diese Koalition muss lernen, dosiert Gas zu geben.