Drogen an Polizei-FH: Minister sieht keinen Änderungsbedarf

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Drogenfällen an der Fachhochschule der Polizei sieht Innenminister Holger Stahlknecht keinen Anlass, an den Ausbildungsinhalten oder dem Auswahlverfahren etwas zu ändern. Das sagte der CDU-Politiker nach einer achtstündigen Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagabend in Magdeburg. Die Kriterien für die Einstellung von Polizeianwärtern seien seit Jahren unverändert. Auch in der Vergangenheit habe es Fälle gegeben, in denen angehende Polizisten negativ aufgefallen seien. "Deswegen sind sie ja auch in der Ausbildung. Wer den hohen Anforderungen nicht gerecht wird, wird entlassen." Während der Ausbildung werde Drogenprävention gelehrt, Bewerber müssten ein Drogen-Screening durchlaufen.

Zuletzt hatten Polizeischüler mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. So hatte die Polizeihochschule in Aschersleben Anfang April eingeräumt, dass vier Anwärter wegen Drogenvorwürfen entlassen wurden und drei weitere Disziplinarverfahren liefen. Am Wochenende war ein 24 Jahre alter angehender Polizist bei einem Einbruch in Halle aufs Dach geflüchtet, vom Dach gestürzt und tödlich verunglückt.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte daraufhin gefordert, neben einem Führungszeugnis auch die polizeiinternen Systeme nach früheren Verfehlungen von Bewerbern zu prüfen. Man könnte besprechen, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Stahlknecht. Die Debatte müsse aber mit Bedacht geführt werden: Bei allen jetzt diskutierten Fällen wäre diese Abfrage negativ verlaufen.

Auch die Innenexpertin der Linken, Henriette Quade, sagte, sie sehe kein strukturelles Defizit bei der Auswahl der Polizeischüler. Vielmehr zeigten die Fälle, dass auch die Polizei ein Abbild der Gesellschaft sei.